Anfrage

 

der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann an Herrn Landtagspräsidenten Simon Illmer betreffend die personelle Ausstattung des Landtagspräsidiums

In der Sitzung am 6. Mai 2009 hat der Salzburger Landtag die Abschaffung des Amtes des Dritten Landtagspräsidenten beschlossen. Die im Zuge der Debatte aufgetretene Frage, inwieweit sich diese Abschaffung auf den Personalstand des Landtagspräsidiums auswirkt, konnte nicht beantwortet werden.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen deshalb folgende

Anfrage:

1. Wie viele Dienstposten standen dem Landtagspräsidium zum Stand 1. März 2009 insgesamt zur Verfügung und wie viele dieser Dienstposten waren tatsächlich besetzt? (Es wird jeweils um Aufgliederung nach Verwendungsgruppen und Beschäftigungsausmaß ersucht)

1.1. Wie viele Dienstposten standen dem Landtagspräsidenten zum Stand 1. März 2009 insgesamt zur Verfügung und wie viele dieser Dienstposten waren tatsächlich besetzt? (Es wird jeweils um Aufgliederung nach Verwendungsgruppen und Beschäftigungsausmaß ersucht)

1.2. Wie viele Dienstposten standen dem Zweiten Landtagspräsidenten zum Stand 1. März 2009 insgesamt zur Verfügung und wie viele dieser Dienstposten waren tatsächlich besetzt? (Es wird jeweils um Aufgliederung nach Verwendungsgruppen und Beschäftigungsausmaß ersucht)

1.3. Wie viele Dienstposten standen dem Dritten Landtagspräsidenten zum Stand 1. März 2009 insgesamt zur Verfügung und wie viele dieser Dienstposten waren tatsächlich besetzt? (Es wird jeweils um Aufgliederung nach Verwendungsgruppen und Beschäftigungsausmaß ersucht)

2. Wie viele Dienstposten stehen dem Landtagspräsidium aktuell insgesamt zur Verfügung und wie viele dieser Dienstposten sind tatsächlich besetzt? (Es wird jeweils um Aufgliederung nach Verwendungsgruppen und Beschäftigungsausmaß ersucht)

2.1. Wie viele Dienstposten stehen dem Landtagspräsidenten aktuell insgesamt zur Verfügung und wie viele dieser Dienstposten sind tatsächlich besetzt? (Es wird jeweils um Aufgliederung nach Verwendungsgruppen und Beschäftigungsausmaß ersucht)

2.2. Wie viele Dienstposten stehen der Zweiten Landtagspräsidentin aktuell insgesamt zur Verfügung und wie viele dieser Dienstposten sind tatsächlich besetzt? (Es wird jeweils um Aufgliederung nach Verwendungsgruppen und Beschäftigungsausmaß ersucht)

3. Wie hoch sind die Verfügungsmittel, die dem Landtagspräsidium für das Jahr 2009 zur Verfügung stehen? (Es wird um Aufgliederung nach Höhe und Präsidenten ersucht)

3.1. In welchem Ausmaß wurden diese Verfügungsmittel bereits verbraucht? (Es wird um Angabe der Ausgaben nach Präsidenten zum Stand 1. Mai 2009 ersucht)

3.2. Welche Verwendung finden die noch nicht verbrauchten Verfügungsmittel des Dritten Landtagspräsidenten?

3.3. Wie hoch werden die Verfügungsmittel des Landtagspräsidiums für das Jahr 2010 sein und wie werden sich diese verteilen?

Salzburg, 25. Mai 2009

---