Dringliche Anfrage

 

der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann an Frau Landesrätin Erika Scharer betreffend den Konkurs des „Vereines für Arbeit und Umwelt“ in Bruck

Am vergangenen Freitag wurde bekannt, dass der „Verein für Arbeit und Umwelt“ mit Sitz in Bruck an der Großglocknerstraße in Konkurs gehen muss. Auslöser für den Konkurs war ein Förderungsstopp des Landes und des Arbeitsmarktsservice und die Forderung binnen vier Wochen je 85.000,- Euro Fördermittel zurückzuzahlen. Grund für diese Maßnahme war der Umstand, dass die Geschäftsführerin des Vereines über elf Jahre hindurch Gelder veruntreut haben soll. Die Schadenssumme beläuft sich nach Medienberichten auf 220.000,- Euro, wobei 170.000,- Euro dem Land Salzburg und dem Arbeitsmarktservice zuzuordnen sind.

In den Medien haben Sie nun angekündigt, dass Sie „sofort alle Hebel in Bewegung“ gesetzt haben und den Vorfall prüfen lassen werden. Angesichts der Schadenssumme und des offenbar über Jahre hindurch bestehenden Kontrolldefizits ist dies eine Maßnahme, die schon längst überfällig ist.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen deshalb gemäß § 78 Abs 1 GO-LT folgende

Dringliche Anfrage:

1. Wie hoch waren die Förderungsmittel des Landes seit Bestehen des Vereines und welcher Förderungszweck wurde vereinbart?

1.1. In welcher Form hat das Land die Verwendung der Förderungsmittel kontrolliert und warum konnten bei diesen Prüfungen keine Unregelmäßigkeiten festgestellt werden?

1.2. Wie hoch ist die Schadenssumme und wodurch ist dieser Schaden entstanden?

1.3. Wie viele Personen wurden von diesem Verein betreut und wurde die Effizienz der Betreuung überprüft?

1.4. In welcher Form wird die von Ihnen angekündigte Prüfung erfolgen?

1.5. Inwieweit wird sich das Land beim Vereinsvorstand schadlos halten?

Salzburg, 6. Juli 2009

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