Anfrage

 

der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann an die Landesregierung betreffend die Klausur der Bundesregierung

Kürzlich fand eine Klausur der Bundesregierung im Hotel "Renaissance" in der Stadt Salzburg statt. Im Zuge der Klausur kam es zu einem Treffen mit Mitgliedern der Salzburger Landesregierung.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen deshalb folgende

Anfrage:

1. Hat sich das Land Salzburg an der Klausur der Bundesregierung finanziell beteiligt? Wenn ja, in welcher Höhe? (Um eine detaillierte Darstellung nach Höhe der Kosten und Art der Verwendung wird ersucht)

1.1. Hat das Land vorübergehend Kosten übernommen, die vom Bund oder einer anderen Gebietskörperschaft refundiert werden? Wenn ja, um welche handelt es sich und in welcher Höhe?

1.2. Sollte sich das Land Salzburg finanziell an den Kosten der Klausur beteiligt haben, in welchem prozentuellen Verhältnis gemessen an den Gesamtkosten ist die Aufteilung erfolgt?

2. Wie viele Personen haben an der Regierungsklausur teilgenommen? (Um eine detaillierte Auflistung nach Anzahl der Personen und deren Funktion wird gebeten)

2.1. Haben auch Bedienstete des Amtes der Landesregierung an der Klausur der Bundesregierung teilgenommen? Wenn ja, wie viele, aus welchen Abteilungen und zu welchem Zweck?

2.2. Haben auch Mitglieder der Landesregierung an der Klausur der Bundesregierung teilgenommen? Wenn ja, welche und zu welchem Zweck?

3. Wurden Aktivitäten außerhalb des Tagungsortes "Hotel Renaissance" gesetzt? Wenn ja, um welche handelte es sich, welche Personen nahmen daran teil, waren damit Kosten für das Land verbunden und in welcher Höhe?

Salzburg, 5. Oktober 2009

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