Anfrage

 

der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann an Frau Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller betreffend Konsequenzen aus der Aufdeckung eines Schlepperrings in Thalgau

Am 10. Juni 2009 haben die unterzeichneten Abgeordneten eine Dringliche Anfrage betreffend die Aufdeckung eines Schlepperrings in Thalgau und die damit verbundenen Konsequenzen für das Land Salzburg gestellt. Im Zuge der Anfragebeantwortung hat sich herausgestellt, dass das Land überhaupt nicht informiert wurde und auch auf Nachfrage Auskünfte unter Hinweis auf den Datenschutz verweigert wurden. Damit war es zum damaligen Zeitpunkt nicht möglich, etwaige Auswirkungen des Schlepperskandals auf das Land festzustellen. Hier sind insbesondere Leistungen aus der Sozialhilfe beziehungsweise aus der Grundversorgung von Bedeutung. Sie haben in der Anfragebeantwortung jedoch angekündigt, sich an die Bundesministerin für Inneres zu wenden, um die erforderlichen Informationen zu erhalten und eine Überprüfung in den Dienststellen des Landes durchzuführen.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen deshalb folgende

Anfrage:

1. Welches Ergebnis brachte Ihre Anfrage beim Innenministerium?

2. Welche Unterlagen wurden dem Land vom Innenministerium zur Verfügung gestellt?

3. Bei wie vielen der geschleppten Personen konnte eine Verbindung zu Salzburg hergestellt werden?

4. Wie viele der geschleppten Personen haben Leistungen des Landes in Anspruch genommen? (Es wird um Aufgliederung nach Art, Höhe und Dauer der Leistung ersucht)

4.1. Haben diese Personen diese Leistungen zu Recht bezogen, wenn nein, in wie vielen Fällen wurde die Leistung zu Unrecht bezogen? (Es wird um Aufgliederung nach Art, Höhe und Dauer der Leistung ersucht)

5. Welche Maßnahmen wurden mit dem Innenministerium hinsichtlich eines gegenseitigen Informationsaustausches in solchen Fällen vereinbart?

6. Welche Möglichkeiten des raschen Datenabgleichs gibt es zurzeit, welche Maßnahmen streben Sie an und welche Position nimmt hierzu das Innenministerium ein?

Salzburg, 5. Oktober 2009

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