Antrag

 

der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann betreffend die Ausschreibung von Milchprodukten durch das Land sowie durch Landesgesellschaften

Im September 2005 gingen in Salzburg die Wogen hoch, als die Pidinger Molkerei in Bayern bei einer Ausschreibung der Salzburger Landeskliniken als Bestbieter für die Lieferung von Milchprodukten hervorging. Im September 2009 hat die Alpenmilch Salzburg den Zuschlag für die Lieferung von Milchprodukten für das Krankenhaus Schwarzach erhalten. In den fünf Jahren zuvor waren Milchprodukte aus der Pidinger Molkerei angeliefert worden. Für Aufregung sorgte im Oktober dieses Jahres die Meldung, wonach die Milch für die Schwarzenbergkaserne ebenfalls aus Deutschland stammt und nicht vom Milchhof in Salzburg angeliefert wird.

Angesichts der Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes und der in den nächsten Jahren zu erwartenden Senkung der Auftragswerte für die Wahl des nicht offenen Verfahrens ohne vorherige Bekanntmachung nach dem Bundesvergabegesetz wird sich die Situation für heimische Betriebe als mögliche Bestbieter wohl nicht verbessern. Bekannterweise können ausländische Milchlieferanten sowie milchverarbeitende Betriebe auf Grund ihrer Größe wesentlich günstiger produzieren. Damit können sie auch günstigere Angebote für Milchprodukte stellen als vergleichsweise heimische Anbieter. Im Bereich der Qualität können unsere heimischen Milchlieferanten als auch milchverarbeitenden Unternehmen gegenüber der ausländischen Konkurrenz immer wieder punkten.

Die Qualität der Milch der  heimischen Milchlieferanten wird monatlich dreimal auf Inhaltsstoffe, zweimal auf Keimzahl und Zellzahl sowie jeweils einmal auf Hemmstoff und Gefrierzahl untersucht. Im Jahr 2006 wurden rund 519.000 Rohmilcheinzeluntersuchungen von den Salzburger Lieferanten gemacht. Neben diesen gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen sind die heimischen Milchlieferanten bemüht – beispielsweise durch eine besondere Fütterung – die Qualität der Milch weiter zu heben.  Aber auch die heimischen milchverarbeitenden Betriebe setzen immer wieder Maßnahmen zur Hebung der Qualität. Nur durch die Qualität sind heimische Milchprodukte gegenüber ausländischen Produkten konkurrenzfähig. Daher sollte bei Ausschreibungen künftig die Qualität der Milchprodukte im Vordergrund stehen und nicht nur der Preis als wichtiges Entscheidungskriterium im Vergabeverfahren dienen.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher den

Antrag,

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

1. Die Landesregierung wird ersucht, Maßnahmen zu setzen, dass bei der Ausschreibung für Lieferung von Milchprodukten an das Land und an Landesgesellschaften die Qualität der Produkte ein weit über den Preis hinausgehendes Vergabekriterium sein muss.

2. Dieser Antrag wird dem Verfassungs- und Verwaltungsausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

Salzburg, 2. November 2009

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