Anfrage

 

der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann an Frau Landesrätin Erika Scharer betreffend die Gewährung eines Heizkostenzuschusses

Das Land Salzburg wird für die Heizperiode 2009/2010 wieder einen Heizkostenzuschuss für Personen mit einem geringen Einkommen gewähren. Der Zuschuss beträgt 150 Euro und damit um 60 Euro weniger als in der vorhergegangenen Heizperiode. Einen Heizkostenzuschuss erhalten Personen mit eigenem Haushalt, die im Land Salzburg ihren Hauptwohnsitz haben und deren monatliches Nettoeinkommen die angeführten Richtsätze (Alleinlebende 800 Euro, Ehepaare, Lebens- und Haushaltsgemeinschaften 1.200 Euro und pro Kind im Haushalt 200 Euro) nicht überschreitet. In besonderen Fällen kann der Zuschuss auch gewährt werden, wenn die Einkommensgrenze um nicht mehr als zehn Euro pro im Haushalt lebender Person überschritten wird (Härteklausel).

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen deshalb folgende

Anfrage:

1. Wie viele Anträge wurden für die Heizperiode 2007/2008 sowie für die Heizperiode 2008/2009 eingebracht und wie viele Fälle wurden positiv erledigt? (Um eine detaillierte Darstellung nach Heizperiode, Anzahl der Anträge, positive Erledigungen, Art der Antragsteller sowie eine Aufgliederung nach Bezirken wird ersucht)

2. Wurden die Richtlinien für die Heizperiode 2009/2010 gegenüber der Heizperiode 2008/2009 geändert? Wenn ja, um welche Änderungen handelt es sich und warum wurden diese geändert?

3. Wie viele Anträge wurden auf Grund der „Härteklausel“ in der Heizperiode 2007/2008 und der Heizperiode 2008/2009 positiv erledigt? (Um eine detaillierte Darstellung nach Heizperiode und Bezirk wird ersucht)

4. Wie viel wurde in der Heizperiode 2007/2008 und in der Heizperiode 2008/2009 an Zuschuss ausbezahlt? (Um eine detaillierte Darstellung nach Heizperiode wird ersucht)

5. Wie viel an Finanzmittel sind für die Heizperiode 2009/2010 und für die Heizperiode 2010/2011 budgetiert? (Um eine detaillierte Darstellung nach Heizperiode wird gebeten)

Salzburg, 2. Dezember 2009

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