Anfrage

 

der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann an die Landesregierung betreffend den Neubau eines Seniorenpflegeheimes in Mariapfarr und Mauterndorf

Die Gemeinden Mauterndorf und Mariapfarr beabsichtigen jeweils den Neubau eines Seniorenpflegeheimes. Während die bisherigen Heime getrennt geführt werden, besteht nun die Absicht, beide Heime unter eine gemeinsame Leitung zu stellen und die Betriebsführung einer privaten Firma zu übertragen.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen deshalb folgende

Anfrage:

1. Wie ist der aktuelle Planungs-, Diskussions- beziehungsweise Entscheidungsstand in den beiden Gemeinden?

1.1. Wann rechnen Sie mit einer definitiven Entscheidung?

2. Welche Firmen stehen in der engeren Auswahl für die Betriebsführung beziehungsweise für die Errichtung der Seniorenheime?

3. Welche Vorteile ergeben sich aus einer gemeinsamen Betriebsführung hinsichtlich der Kosten?

3.1. Sehen Sie auch Nachteile, wenn ja, welche?

4. Welche Möglichkeiten der Einflussnahme behalten die Gemeinden und in welchen Bereichen wird der Einfluss der Gemeinden beschränkt?

5. Welche Auswirkungen ergeben sich für die bereits beschäftigten Gemeindebediensteten in dienst- und besoldungsrechtlicher Hinsicht?

5.1. In welchem Vertragsverhältnis werden neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt sein?

6. Welche Vorkehrungen werden getroffen, damit im Falle einer Insolvenz der Betreiberfirma die Fortführung der Seniorenheime gesichert ist?

6.1. Wie beurteilen Sie das finanzielle Risiko der Gemeinden?

7.  Gibt es in Salzburg bereits vergleichbare Modelle, wenn ja, in welchen Gemeinden und mit welchen Betreiberfirmen?

7.1. Wie sind die bisherigen Erfahrungen?

8. Welche Förderungen und Zuschüsse haben die Gemeinden für die Neuerrichtung der Seniorenheime seitens des Landes zu erwarten? (Es wird jeweils um Aufgliederung nach Gemeinden und Art der Leistungen des Landes ersucht)

9. Sehen Sie in der privaten Führung von Seniorenheimen einen zukunftsträchtigen Ansatz, wenn ja, wie begründen Sie dies?

Salzburg, 11. Jänner 2010

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