Antrag

 

der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann betreffend Reform des Gehaltssystems im Landes- und Gemeindedienst

Seit mehreren Jahren gibt es Bestrebungen, das Gehaltssystem der Landesbediensteten zu reformieren und zu modernisieren. Trotz vielversprechender Ansätze stehen bis dato konkrete Ergebnisse aus. Das durchaus ambitionierte Projekt „Gehaltssystem-Neu“, das eine völlige Neuordnung der Entlohnung für die Landesbediensteten vorgesehen hatte, wurde Ende des vergangenen Jahres eingestellt. Grund dafür waren prognostizierte jährliche Mehrkosten von 14 Millionen Euro. Ziele dieses neuen Gehaltssystems waren eine gleiche Lebensverdienstsumme, eine Abflachung der Verdienstkurve und der Grundsatz: „Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit“.

Während bei den Landesbediensteten bislang alle diesbezüglichen Reformversuche gescheitert sind, konnten bei den Gemeindebediensteten sehr wohl Erfolge erzielt werden. So wurde die Aktivverdienstsumme der VB I bereits 2004 neu verteilt und ein höherer Verdienst an den Anfang des Erwerbslebens gestellt. Für die Gemeindebediensteten in handwerklicher Verwendung erfolgte diese Neuverteilung im April 2008, wobei hierbei bei den Entlohnungsgruppen p4 und p5 keine Änderung erfolgte. Diese Änderung sollte jedoch schon aus Gründen der Gleichbehandlung nachgeholt werden, damit auch die rund 2.000 durchwegs weiblichen Mitarbeiter von einer Neuverteilung der Aktivverdienstsumme profitieren.

Im Landesdienst wurde das Reformprojekt vorerst auf Eis gelegt. Statt einer Reform wurde jedoch mit der Personalvertretung vereinbart, für alle Landesbediensteten eine besoldungsrechtliche Besserstellung durchzuführen. Diese Besserstellung ist zwar zu begrüßen, weil in den vergangenen Jahren auf dem Rücken der Landesbediensteten Einsparungen von zumindest 47,7 Millionen Euro erfolgten, jedoch steht eine tiefgreifende Reform und Modernisierung des Gehaltssystems nach wie vor aus.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher den

Antrag,

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

1.  Die Landesregierung wird beauftragt, gemeinsam mit der Personalvertretung der Landesbediensteten die Verhandlungen über ein neues Gehaltssystem weiter zu führen und dem Landtag regelmäßig über den Fortgang der Verhandlungen zu berichten.

2.  Die Landesregierung wird weiters beauftragt, dem Landtag eine Novelle zum Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 2001 mit dem Inhalt vorzulegen, dass die Beförderungsrichtlinien für Bedienstete der Entlohnungsgruppen p4 und p5 in der Form angepasst werden, dass die Einstiegsgehälter angehoben werden und es zu einer Neuverteilung der Aktivverdienstsumme kommt.

3. Dieser Antrag wird dem Verfassungs- und Verwaltungsausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

Salzburg, 4. Mai 2009

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