Anfrage

 

der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann an Frau Landesrätin Erika Scharer betreffend die Gewährung von Sozialhilfe

Seit dem Anfang der Wirtschaftskrise und der steigenden Arbeitslosigkeit nimmt in Salzburg der Andrang auf die Sozialmärkte zu. Die drei „Laube“-Einkaufsmärkte im Pinzgau und Tennengau meldeten kürzlich einen Kundenanstieg um 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Unter den Kunden befinden sich auch viele Sozialhilfebezieher.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen in diesem Zusammenhang folgende

Anfrage:

1. Wie viele Haushalte erhielten im Vorjahr eine Unterstützung aus dem Bereich der offenen Sozialhilfe? (Um eine detaillierte Darstellung nach Bezirken wird ersucht.)

2. Wie viele Personen erhielten im Vorjahr eine Unterstützung, obwohl sie über ein Einkommen verfügten? (Um eine detaillierte Darstellung nach der Art des Einkommens wird gebeten.)

3. Wie viele Haushalte erhielten im laufenden Jahr bereits eine Unterstützung aus dem Bereich der offenen Sozialhilfe? (Um eine detaillierte Darstellung nach Bezirken und Monat wird ersucht.)

4. Wie viele Personen erhielten im laufenden Jahr bereits eine Unterstützung, obwohl sie über ein Einkommen verfügten? (Um eine detaillierte Darstellung nach der Art des Einkommens wird gebeten.)

5. Wie viele Haushalte erhielten im Vorjahr eine Unterstützung aus dem Titel „Hilfe in besonderen Lebenslagen“? (Um eine detaillierte Darstellung nach Hilfe für österreichische Staatsbürger und Gleichgestellte sowie Lebensunterhalt für Fremde wird ersucht.)

6. Wie viele Haushalte erhielten im laufenden Jahr bereits eine Unterstützung aus dem Titel „Hilfe in besonderen Lebenslagen“? (Um eine detaillierte Darstellung nach Hilfe für österreichische Staatsbürger und Gleichgestellte sowie Lebensunterhalt für Fremde wird gebeten.)

7. Wie hoch waren im Vorjahr die Ausgaben aus dem Bereich der Hilfe in besonderen Lebenslagen? (Um eine detaillierte Darstellung nach österreichischen Staatsbürgern und Gleichgestellten sowie für Fremde wird ersucht.)

8. Wie hoch waren im laufenden Jahr bereits die Ausgaben aus dem Bereich der Hilfe in besonderen Lebenslagen? (Um eine detaillierte Darstellung nach österreichischen Staatsbürgern und Gleichgestellten sowie für Fremde wird gebeten.)

9. Wie viele Fremde, denen gemäß § 7 des Asylgesetzes Asyl gewährt wurde, erhielten im Vorjahr eine Unterstützung aus dem Bereich der offenen Sozialhilfe?

10. Wie viele Fremde, denen gemäß § 7 des Asylgesetzes Asyl gewährt wurde, erhielten im laufenden Jahr bereits eine Unterstützung aus dem Bereich der offenen Sozialhilfe?

11. Wie viele Anzeigen der Exekutive oder Privatpersonen wurden in den vergangenen zwei Jahren von den Sozialämtern hinsichtlich eines eventuellen Sozialhilfemissbrauches geprüft? (Es wird um eine Aufgliederung der einzelnen Bezirke einschließlich der Stadt Salzburg und Jahr ersucht.)

12. In wie vielen Fällen wurde in den vergangenen zwei Jahren der Verdacht des Sozialhilfemissbrauchs und somit der Verdacht des Betruges festgestellt und welcher Schaden ist dadurch entstanden? (Um eine Aufgliederung der einzelnen Bezirke einschließlich der Stadt Salzburg und Jahr wird gebeten.)

13. Wurde in den vergangenen zwei Jahren bei Vorliegen eines Verdachts wegen Sozialhilfemissbrauch gemäß den Bestimmungen der Strafprozessordnung eine Anzeige an die Staatsanwaltschaft erstattet? Wenn ja, in welchen Fällen? (Um eine Darstellung nach Bezirken einschließlich der Stadt Salzburg, Jahr und Schadenssumme wird gebeten.)

14. In wie vielen Fällen wurde in den vergangenen zwei Jahren die Rückerstattung der Sozialhilfe gefordert? (Es wird um Aufgliederung nach Jahren und Bezirken ersucht.)

15. Was waren die wesentlichsten Gründe, warum die Rückerstattung der Sozialhilfe verlangt wurde?

Salzburg, 8. Juni 2009

---