Freiheitliche Initiativen
Antrag
der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann betreffend die Abschaffung der Zeitung „Salzburger Monat“
Die Zeitung „Salzburger Monat“ ist aus der Salzburger Landeszeitung „Unser Land“ und dem Magazin „stadt:leben“ der Stadt Salzburg hervorgegangen. Die Gesamtauflage pro Ausgabe beträgt 220.000 Stück. Jährlich muss das Land für das Erscheinen der Publikation rund 230.000,- Euro an Steuermittel zuschießen. Angesichts der Tatsache, dass das Land in den nächsten Jahren Einsparungen vornehmen muss, wäre der Ausstieg des Landes aus dem Zeitungsprojekt zielführend. Ein Informationsmangel auf Seiten der Bevölkerung dürfte durch den Ausstieg wohl nicht entstehen, da die in Salzburg existierenden Tages- als auch Wochenzeitungen umfassend über Angelegenheiten des Landes berichten. Auch angesichts der Zunahme der Bedeutung des Internets als Informationsquelle für die Bürgerinnen und Bürger werden Zeitungen wohl in den nächsten Jahren an Bedeutung weiter verlieren. Durch die Internetadressen www.salzburg.gv.at und www.salzburg.at könnte das Land die Bevölkerung wohl auch in Hinkunft kostengünstig umfassend informieren. Dass es ein Einsparungspotential bei einer Zeitung gibt, hat auch die Salzburger Arbeiterkammer vorgezeigt. Die Kammer wird ihre Zeitung „makazin“ bis auf weiteres nur mehr für Betriebsräte weiterführen. Insgesamt sollen damit Sach- und Portokosten in der Höhe von rund 200.000,- Euro eingespart werden.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher den
Antrag,
der Salzburger Landtag wolle beschließen:
1. Die Landesregierung wird beauftragt, die Kooperation mit der Stadt Salzburg zur Herausgabe der Zeitung „Salzburger Monat“ unverzüglich zu beenden und künftig Informationen nur mehr über die in der Präambel genannten Internetadressen des Landes zu veröffentlichen.
2. Dieser Antrag wird dem Finanzausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.
Salzburg, 21. September 2009






