Antrag

 

der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann betreffend Schaffung einer Auf- und Abfahrt zum ehemaligen Autobahngrenzübergang Walserberg

Am 18. Jänner 2006 hat sich der Ausschuss für Raumordnung, Umweltschutz und Verkehr mit einem FPÖ-Antrag zum gleichen Gegenstand befasst. Übereinstimmend kam der Ausschuss zur Auffassung, eine Prüfung des Antrages einzuleiten. Bis dato liegt jedoch noch kein Ergebnis vor, so dass die Initiative nochmals zur Verhandlung gebracht werden soll.

Der damalige Antrag ging von folgendem Sachverhalt aus: auf der deutschen B 21 bestehen vor der Autobahnunterführung zwei Betriebsauffahrten, die direkt zum ehemaligen Autobahngrenzübergang Walserberg führen. Würde man diese beiden Straßenstücke als reguläre Autobahnauf- und abfahrten öffnen, so würde es zu einer erheblichen Verkehrsentlastung und zu einer Verkürzung der Fahrzeiten kommen. Derzeit haben Fahrzeuge, die auf die österreichische A 1 wollen, entweder die Möglichkeit auf deutscher Seite in Piding aufzufahren oder auf österreichischer Seite die Auffahrt Salzburg-West zu benutzen. Mit der Öffnung der beiden Auffahrten würde ein schneller und direkter Zugang zur Autobahn geschaffen. Darüber hinaus wäre diese Variante ohne große bauliche Maßnahmen und ohne hohen Kostenaufwand umsetzbar.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher den

Antrag,

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

1. Die Landesregierung wird beauftragt, mit den zuständigen deutschen Behörden dahingehend in Verhandlung zu treten, dass die beiden antragsgegenständlichen Betriebsausfahrten an der B 21 in Autobahnauf- und abfahrten umgewandelt werden.

2. Dieser Antrag wird dem Ausschuss für Raumordnung, Umweltschutz und Verkehr zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

Salzburg, 2. November 2009

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