Antrag

 

der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann betreffend Erlassung eines sektoralen LKW-Fahrverbotes auf der B 158/B 154

Das Salzkammergut ist zunehmend von so genannten „Mautflüchtlingen“ betroffen. Schon jetzt nutzen viele LKW die B 158 über St. Gilgen und Bad Ischl nach Liezen und umgekehrt als Ausweichroute. Gleiches gilt für die B 145 von Gmunden kommend beziehungsweise die B 154 von Mondsee kommend. Die Ersparnis auf diesen Ausweichrouten ist enorm, denn bei einer Fahrt von der Anschlussstelle Wallersee bis zur Anschlussstelle Liezen würde beispielsweise eine LKW-Maut von bis zu 56,39 Euro netto anfallen. Diese Maut erspart sich der LKW, wenn er die Strecke über das Salzkammergut nutzt. Trotz des teilweise schlechten Ausbauzustandes der B 145 in der Steiermark und des zu überquerenden Pötschenpasses gewinnt diese Strecke bei LKW-Fahrern immer mehr an Beliebtheit.

Nun beabsichtigt das Land Steiermark den Ausbau der B 320 zwischen Selzthal und Trautenfels. Mit der Beseitigung dieses Nadelöhrs würde die Ausweichroute über Bad Ischl und Bad Aussee gerade für den LKW noch attraktiver. Mit dieser Baumaßnahme würde sich also auch die Verkehrsbelastung in Salzburg erheblich erhöhen und der schon bestehende LKW-Ausweichverkehr noch weiter ansteigen.

Ungeachtet dieser Ausbaupläne kommt es jetzt schon zu einer enormen Belastung der Bevölkerung durch den LKW-Verkehr. Deshalb ist es erforderlich rechtzeitig geeignete Gegenmaßnahmen zu treffen, um den Durchzugsverkehr einzudämmen. Eine Lösung wäre ein sektorales LKW-Fahrverbot für den Durchzugsverkehr, der dann wieder auf die Autobahn verlagert würde. Der Ziel- und Quellverkehr, der für die regionale Wirtschaft von großer Bedeutung ist, wäre davon nicht betroffen.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher den

Antrag,

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

1.  Die Landesregierung wird beauftragt, auf der B 158 und B 154 ein sektorales LKW-Fahrverbot für den Durchzugsverkehr zu erlassen und mit den Landesregierungen von Oberösterreich und Steiermark in Verhandlungen zu treten, damit auch die in diesen Bundesländern liegenden Straßenabschnitte ebenfalls miteinbezogen werden. Bei der Ausge-staltung des LKW-Fahrverbotes ist sicherzustellen, dass der regionale Ziel- und Quellverkehr nicht betroffen ist.

2. Dieser Antrag wird dem Ausschuss für Raumordnung, Umweltschutz und Verkehr zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

Salzburg, 14. Dezember 2009 

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