Anfrage

 

der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann an die Landesregierung betreffend die Vermögensauseinandersetzung mit dem Bund

Die Auseinandersetzung über die Aufteilung von ehemaligem Salzburger Vermögen beschäftigt das Land seit vielen Jahrzehnten. Im Jahr 2002 stellte der Verfassungsgerichtshof – nach einer Klage des Landes – in einem Erkenntnis fest, dass die Frage der Vermögensaufteilung seit dem Jahre 1920 offen sei. Seit diesem Zeitpunkt hat es immer wieder Verhandlungen zwischen Bund und Land gegeben. Konkrete Ergebnisse sind bis dato keine bekannt. Zwischenzeitlich wurde bereits strittiges Vermögen verkauft. Ein Beispiel aus jüngster Vergangenheit war der Verkauf von Teilen des Tennengebirges durch die Bundesforste.  

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen deshalb folgende

Anfrage:

1. Wie ist der aktuelle Stand der Verhandlungen mit dem Bund und gibt es zwischenzeitlich schon konkrete Ergebnisse?

1.1. Wenn ja, wie sehen die Ergebnisse aus?

1.2. Wenn nein, warum gibt es noch keine Ergebnisse?

2. Gab es in den vergangenen drei Jahren Verhandlungstermine?

2.1. Wenn ja, wann fanden diese statt und wer nahm von Seiten des Landes an den Verhandlungen teil?

2.2. Wenn nein, warum nicht?

3. Sind in diesem Jahr Verhandlungtermine anberaumt?

3.1. Wenn ja, wann werden diese stattfinden und wer wird von Seiten des Landes an den Verhandlungen teilnehmen?

3.2. Wenn nein, warum nicht?

4. Gibt es von Seiten der Landesregierung eine Fristsetzung bis wann die Verhandlungen mit dem Bund konkrete Ergebnisse bringen müssen? Ist gegebenenfalls eine neuerliche Klage beim Verfassungsgerichtshof geplant?

5. Sind Ihnen Verkaufsabsichten in naher Zukunft bekannt, die strittiges Vermögen des Landes Salzburg betreffen? Wenn ja, um welches Vermögen handelt es sich?

Salzburg, 20. Jänner 2010

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