Anfrage

 

der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann an Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Wilfried Haslauer betreffend die finanzielle Situation der Gemeinden

Die Wirtschaftskrise hat auch erhebliche Auswirkungen auf die Salzburger Gemeinden. Der Ruf der Kommunen nach zusätzlichen Finanzmitteln ist immer häufiger zu vernehmen.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen deshalb folgende

Anfrage:

1. Wirkt sich die Wirtschaftskrise auf die finanzielle Situation der Salzburger Gemeinden aus? Wenn ja, wie wirkt sich diese aus und welche Gemeinden sind von den Folgen der Wirtschaftskrise besonders betroffen? (Um eine Aufgliederung nach Gemeinden wird gebeten)

2. Wie viele Gemeinden erhalten zurzeit Finanzzuweisungen gemäß § 21 (3) FAG 2008? (Es wird um Aufgliederung nach Gemeinden und Höhe der Zuweisungen gebeten)

3. Wird sich die Anzahl der Gemeinden erhöhen, die im nächsten Jahr eine Finanzzuweisung  gemäß § 21 (3) FAG 2008 erhalten? Wenn ja, um welche handelt es sich?

4. In welchem Ausmaß sind Mittel des GAF für die Gemeinden für das Jahr 2010 bereits gebunden?

5. Wie viele Gemeinden konnten für das Jahr 2010 keinen ausgeglichenen Haushalt erstellen und wie hoch sind die Abgänge? (Um eine Aufgliederung nach Gemeinden und Höhe der Abgänge wird ersucht)

6. Erwarten Sie in den nächsten Jahren vermehrt Fälle, in denen sich die Gemeindevertretung außer Stande sieht, ein Budget zu beschließen? Wenn ja, liegen Ihnen bereits entsprechende Informationen vor?

Salzburg, 1. Februar 2010 

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