Antrag

 

der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann betreffend die Errichtung eines Asylzentrums in Salzburg

Die Bundesregierung beabsichtigt seit einiger Zeit die Errichtung eines weiteren Asyl-Erstaufnahmezentrums im Süden Österreichs. Damit sollen die beiden bestehenden Zentren in Traiskirchen und in Thalheim entlastet werden. Nach den Plänen der Bundesregierung sollte das neue Erstaufnahmezentrum im burgenländischen Eberau errichtet werden. Nach Bekanntwerden dieser Pläne kam es aber zu vehementen Protesten der Bevölkerung, die schlussendlich dazu führten, dass auch die burgenländische Landesregierung das Projekt ablehnt und sogar die Durchführung einer Volksbefragung ankündigte.

Die Bundesregierung hält aber nach wie vor an den Plänen zur Errichtung eines zusätzlichen Erstaufnahmezentrums fest. Dabei wird auch vom Standort-Kriterium abgegangen. Das Zentrum soll nicht mehr ausschließlich im Süden Österreichs errichtet werden, sondern auch alle anderen Bundesländer werden nun zum Gegenstand der Planungen. Innenministerin Dr. Fekter hat deshalb an alle Landeshauptleute die Aufforderung gerichtet, allenfalls in Frage kommende Gebäude bekannt zu geben. Die Bundesimmobiliengesellschaft wurde ebenfalls beauftragt, geeignete Bundesgebäude mit einer Nutzfläche von mindestens 1.000 Quadratmeter zu suchen.

Auf Nachfrage, welche Gebäude in Salzburg für ein Erstaufnahmezentrum geeignet seien, wollte sich die Innenministerin nicht festlegen, stellt jedoch klar, dass sie nichts ausschließen wolle und auch Kasernen in Frage kommen würden. Seitens der Salzburger Landespolitik hat es zu den Plänen des Innenministeriums schon mehr oder minder deutliche Absagen gegeben. Insbesondere die Umwandlung der Strucker-Kaserne in Tamsweg in ein Asyl-Erstaufnahmezentrum stößt durchwegs auf Ablehnung. Diese Ablehnung sollte auch vom Salzburger Landtag verstärkt werden.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher den

Antrag,

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

1.  Der Salzburger Landtag lehnt die Errichtung eines Asyl-Erstaufnahmezentrums im Bundesland Salzburg entschieden ab. Insbesondere weist der Salzburger Landtag Überlegungen, wonach die Strucker-Kaserne in Tamsweg für ein solches Zentrum genutzt werden soll, ebenfalls zurück und fordert die Bundesregierung auf, von solchen Absichten unmissverständlich Abstand zu nehmen.

2.  Dieser Antrag wird dem Verfassungs- und Verwaltungsausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

Salzburg,1. Februar 2010

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