Dringliche Anfrage

 

der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann an die Landesregierung betreffend Maßnahmen auf europäischer Ebene zur Sicherung von M-real in Hallein

Am 30. April 2009 wurde die Papierproduktion bei M-real in Hallein eingestellt. 485 Mitarbeiter verlieren schrittweise ihre Arbeit. Hintergrund für diese Produktionseinstellung sind jedoch nicht Verluste in Hallein, sondern eine Marktbereinigung bei feingestrichenen Papieren. Hierzu haben M-real und der Sappi-Konzern vereinbart, die Produktion in Hallein stillzulegen. Schon bei Bekanntwerden dieses Deals wurden Bedenken hinsichtlich der rechtlichen Zulässigkeit dieser Vorgangsweise geäußert. Die Arbeiterkammer machte auf Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht aufmerksam und die Bundeswettbewerbsbehörde kündigte an, den Fall zu prüfen. Seitens des Landes Salzburg wurde bei der EU-Kommission Beschwerde erhoben. Neben dem juristischen Kampf für die Erhaltung der Arbeitsplätze in Hallein wurde auch auf politischer Ebene Einfluss genommen. So soll sich Außenminister Spindlegger und Wirtschaftsminister Mitterlehner bei ihren finnischen Amtskollegen für den Standort Hallein eingesetzt haben.

Vor kurzem wurde bekannt, dass die EU-Kommission in der Vorgangsweise von M-real und Sappi keinen Verstoß gegen das EU-Wettbewerbsrecht erkennen kann. Dies ist insbesondere enttäuschend, als dadurch wieder einmal unter Beweis gestellt wird, dass auf europäischer Ebene Konzernstrategien noch immer im Vordergrund stehen und die Sicherung regionaler Arbeitsplätze nachrangig ist. Möglicherweise sind aber auch die Durchsetzungskraft und der Einfluss der österreichischen Politik zu gering, um heimische Interessen auch wirksam durchsetzen zu können.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen deshalb gemäß § 78 Abs 1 GO-LT folgende

Dringliche Anfrage:

1. Wie argumentiert die EU-Kommission die Entscheidung zu Gunsten der Konzernpolitik von M-real und Sappi?

2. Welche konkreten Initiativen seitens der Bundesregierung sind Ihnen bekannt, um die Einstellung der Papierproduktion bei M-real in Hallein zu verhindern?

3. Hat es auch Gespräche mit der österreichischen EU-Kommissarin gegeben, wenn ja, mit welchem Erfolg, wenn nein, warum nicht?

4.  Warum konnte Salzburg beziehungsweise Österreich seine berechtigten Anliegen in Brüssel nicht durchsetzen?

5.  Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um den Einfluss Salzburgs in Brüssel nachhaltig zu stärken?

Salzburg, 4. Mai 2009

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