Dringliche Anfrage

 

der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann an Herrn Landesrat Josef Eisl betreffend die Personalsituation in der Landesverwaltung

Seit einiger Zeit ist die Personalsituation in der Landesverwaltung Gegenstand heftiger Debatten. Als neuer Personalressortchef haben Sie einen Aufnahmestopp verhängt, der auch Ausschreibungen betrifft, die noch vor Angelobung der neuen Landesregierung erfolgten. Am 5. Mai 2009 haben Sie noch erklärt, dass es sich hierbei um eine vorläufige Maßnahme handle, bis Sie sich einen Überblick verschafft hätten. In einer Pressekonferenz am 19. Mai 2009 haben Sie dann mitgeteilt, dass der Aufnahmestopp aufrecht bleibe. Im Rahmen dieser Pressekonferenz haben Sie auch bekannt gegeben, dass im laufenden Personalbudget eine Lücke von 3 bis 3,5 Millionen Euro klaffen würde. Grund für diese Lücke seien neben dem im vergangenen Jahr beschlossenen Personalpaket aber auch Personalaufnahmen von rund 60 Dienstposten, für die es keine budgetäre Bedeckung gebe. Nach Aussagen des Leiters der Personalabteilung habe es entsprechende Weisungen der ressortzuständigen Landesrätin gegeben. Konsequenz daraus sei der höchste Personalstand in der Landesverwaltung, den es je gegeben hat, so Ihre mediale Kritik.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen deshalb gemäß § 78 Abs 5 GO-LT folgende

Dringliche Anfrage:

1. Welche Dienstposten wurden auf Grund einer Weisung der damals Ressortzuständigen ausgeschrieben und besetzt? (Es wird jeweils um Angabe des Datums der Ausschreibung und der Besetzung, der Verwendungsgruppe sowie der Abteilung ersucht)

2. Wie hoch ist der aktuelle Personalstand des Landes und wie entwickelte sich dieser in den vergangenen zwei Jahren? (Es wird um Aufgliederung nach Quartalen ersucht)

3. Wie viele offene Aufnahmeverfahren gibt es zurzeit und wann werden diese erledigt werden? (Es wird um Aufgliederung nach Abteilungen und Verwendungsgruppen ersucht)

4. Mit welchen zusätzlichen Kosten sind diese Neuaufnahmen verbunden und wie werden diese im Budget bedeckt?

5. Woraus resultiert die von Ihnen errechnete Lücke im Personalbudget in der Höhe von 3 bis 3,5 Millionen Euro? (Es wird um eine detaillierte Darstellung ersucht)

Salzburg, 25. Mai 2009

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