MÜNDLICHE ANFRAGE

 

von LAbg. Lukas Essl an Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Wilfried Haslauer betreffend die Tariferhöhung beim Verkehrsverbund

Der Salzburger Verkehrsverbund wird mit 1. Juli die Preise für Zeitkarten um 3,7 Prozent erhöhen. Die Tarife für die Einzelfahrscheine sollen gleich bleiben. Als Begründung für die Erhöhung wurde von Seiten des Verkehrsverbundes die hohe Inflationsrate von vor einem Jahr angeführt. Noch am 20.12.2007 haben Sie einen Stopp der Tariferhöhungen für die kommenden drei Jahre gefordert.

Ich stelle deshalb an Sie gemäß § 78 a GO-LT folgende

Mündliche Anfrage:

1. Erachten Sie die vom Verkehrsverbund angekündigte neuerliche Tariferhöhung als begründet angesichts der schon in den vergangenen Jahren vollzogenen kräftigen Erhöhungen und unter Berücksichtigung der Wirtschaftskrise? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?

1.1. Werden Sie eine Neuverhandlung des Kooperationsvertrages zwischen den Verkehrsunternehmen vom Jänner 2004 anstreben, um den Verkehrsunternehmen künftig einen geringeren Handlungsspielraum bei der Tarifgestaltung einräumen zu können? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?

1.2. Orten Sie Einsparungspotentiale beim Verkehrsverbund und bei seinen einzelnen Vertragspartnern, damit in Zukunft die Tariferhöhungen geringer ausfallen können?

Salzburg, 8. Juni 2009

---