Dringliche Anfrage

 

der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann an Frau Landesrätin Erika Scharer betreffend den Zwangsausgleich des Vereins für Arbeit und Umwelt in Bruck

Am 2. September 2009 hat das Landesgericht Salzburg den Zwangsausgleich des Vereins für Arbeit und Umwelt mit einer Quote von 20% bewilligt. Hintergrund für den Zwangsausgleich ist, dass die Geschäftsführerin rund 170.000,- Euro an Vereinsgeldern unterschlagen haben soll. Nach Bekanntwerden dieser Manipulationen haben sowohl das Land als auch das AMS ihre Förderungen in der Höhe von je 85.000,- Euro zurückgefordert. Da der Verein dazu nicht in der Lage war, wurde die Insolvenz beantragt. Da alle 33 Gläubiger – darunter auch das Land – einer Quote von 20% die Zustimmung erteilt haben, kann der Verein nun weitergeführt und auf neue Beine gestellt werden.

Während ursprünglich von einer Schadenssumme von 170.000,- Euro die Rede war, ist nun einem Medienbericht zu entnehmen, dass sich die Höhe der offenen Forderungen auf 437.000,- Euro belaufen haben soll. Dies lässt zumindest die Vermutung zu, dass der Verein ungeachtet der vermutlichen Manipulationen der Geschäftsführerin finanziell angeschlagen war. Bemerkenswert ist auch, dass das Land relativ schnell dem Zwangsausgleich zugestimmt und somit immerhin auf 64.000,- Euro verzichtet hat. Ungeklärt ist nach wie vor die Verantwortung des Vereinsvorstandes.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen deshalb gemäß § 78 Abs 1 GO-LT folgende

Dringliche Anfrage:

1. Wie hoch waren die Forderungen, die gegenüber dem Verein für Arbeit und Umwelt im Ausgleichsverfahren angemeldet wurden? (Es wird um Aufgliederung nach Gläubiger, Art und Höhe der Forderung ersucht)

1.1. Wie hoch ist der Schaden, der dem Land aus dem Ausgleich des Vereins entstanden ist?

1.2. Welche Förderungen wird das Land dem Verein beziehungsweise seinem Rechtsnachfolger im laufenden und im kommenden Jahr gewähren?

1.3. Welche strategische Ausrichtung verfolgt der Verein in Zukunft und wodurch unterscheidet sich diese vom bisherigen Konzept?

1.4. Durch welche Maßnahmen haben Sie sichergestellt, dass es in diesem Verein nicht wieder zu Unregelmäßigkeiten kommen wird?

1.5. Welche personellen Konsequenzen werden im Vorstand des Vereins gezogen?

Salzburg, 21. September 2009

 

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