Dringlicher Antrag

 

der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann betreffend die Geburtenstation des Krankenhauses Mittersill

Zum wiederholten Male ist die Zukunft der Geburtenstation des Krankenhauses Mittersill Gegenstand der öffentlichen Diskussion. Bereits im Jahr 2007 erlassenen Krankenanstaltenplan wurde nur mehr eine bedingte Bestandsgarantie bis 2011 abgegeben. Schon damals kam es zu vehementen Protesten aus der Region, die sich für einen Fortbestand der Geburtenstation ausgesprochen haben. Wenngleich die Landesregierung diesen Protesten wenig Gehör schenkte, hat sich der Salzburger Landtag am 12. März 2008 mit der Angelegenheit befasst und einstimmig den Auftrag erteilt, die Geburtenstation über das Jahr 2011 hinaus zu erhalten. Diesem Auftrag ist die Landesregierung mit einer Änderung des Salzburger Krankenanstaltenplanes – wenngleich nicht im vollen Umfang des Beschlusses – im Jänner 2009 nachgekommen. Für alle Beteiligten stand es somit außer Zweifel, dass die Fortführung der Geburtenstation damit garantiert wäre. Auch die immer wieder vorgebrachten Argumente hinsichtlich der Einhaltung der Qualitätsstandards schienen damit ausgeräumt. Aus heiterem Himmel hat die Landesregierung im November 2009 angekündigt, die Geburtenstation im Juni 2010 schließen zu wollen. Obwohl sich zwischen der Änderung des Krankenanstaltenplanes im Jänner 2009 und November 2009 nichts geändert hat, wurde diese Entscheidung ohne die Einbindung der Verantwortlichen und Information der Betroffenen gefällt und die Region vor vollendete Tatsachen gestellt.

Eine solche Vorgangsweise ist in mehrerlei Hinsicht inakzeptabel. Zum einen ist das Mindesterfordernis eines partnerschaftlichen Miteinanders, dass derartig weitreichende Entscheidungen nicht über die Medien verlautet werden. Zum anderen hätten sich die Betroffenen erwarten dürfen, dass bereits fertige Konzepte für die Sicherstellung der geburtshilflichen Versorgung des Oberpinzgaus vorliegen. Dem wurde aber ganz und gar nicht entsprochen. Die Betroffenen mussten aus den Medien erfahren, dass die Station 2010 geschlossen werden soll. Konzepte über die Sicherstellung der Versorgung gab es nicht und gibt es wahrscheinlich bis heute nicht. Vielmehr wurde die Einsetzung einer Arbeitsgruppe angekündigt, die die Details festlegen soll.

Ungeachtet dieser Vorgangsweise, die die Glaubwürdigkeit der gesamten Landespolitik untergräbt, wird auch ein klarer und unmissverständlicher Auftrag des Salzburger Landtages einfach ignoriert. Der Unmut der Bevölkerung ist verständlich und nachvollziehbar. Wenn schon die Landesregierung zu ihren eigenen Beschlüssen nicht mehr steht und die Bevölkerung des Oberpinzgaus vor den Kopf stößt, so ist es mehr denn je geboten, die Debatte wieder zu versachlichen und ein Zeichen der Beständigkeit und der Vertragstreue zu setzen.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher den

Dringlichen Antrag,

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

1. Die Landesregierung wird beauftragt, den Beschluss des Salzburger Landtages vom 12. März 2008 vollinhaltlich umzusetzen und den Fortbestand der Geburtenstation des Krankenhauses Mittersill im Sinne des Landtagsbeschlusses sicher zu stellen.

2. Dieser Antrag wird dem Sozial- und Gesundheitsausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

Für diesen Antrag wird gemäß § 60 Abs. 4 GO-LT die Zuerkennung der Dringlichkeit begehrt.

Salzburg, 14. Dezember 2009 

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