MÜNDLICHE ANFRAGE

 

von LAbg. Friedrich Wiedermann an Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Wilfried Haslauer betreffend die Samstags-Feiertagsregelung bei Gemeinde- und Magistratsbediensteten

Im Jahr 2008 wurde durch eine Novelle des Dienstrechtes der Landesbediensteten die so genannte Samstags-Feiertagsregelung abgeschafft. Auf die Gemeinde- und Magistratsbediensteten fand die Neuregelung jedoch keine Anwendung. Im Zuge der Diskussion wurde darauf hingewiesen, dass die Verhandlungen mit der Dienstnehmervertretung erst am Anfang stehen würden.

Ich stelle deshalb an Sie gemäß § 78 a GO-LT folgende

Mündliche Anfrage:

1. In welcher Form und mit welchem Ergebnis wurde mit der Interessensvertretung der Gemeinde- und Magistratsbediensten über den Entfall der so genannten Samstags-Feiertagsregelung verhandelt?

1.1. Wann rechnen Sie mit der Vorlage einer entsprechenden Novelle?

1.2. Halten Sie die Samstags-Feiertagsregelung im Dienstrecht der Gemeinde- und Magistratsbediensten noch für zeitgemäß?

Salzburg, 1. Februar 2010

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