Dringliche Anfrage

 

der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann an Frau Landesrätin Doraja Eberle betreffend Förderungen für eine Krabbelstube in Salzburg-Parsch

Laut einem Zeitungsbericht vom 22. April 2010 ist das Land Salzburg abermals mit dem Missbrauch von Förderungsmitteln konfrontiert. Diesmal geht es um eine Krabbelstube in Salzburg-Parsch. An diese Krabbelstube sollen jahrelang Landesförderungen ausbezahlt worden sein, ohne dass die geforderten Nachweise erbracht worden sind. Überdies soll aus öffentlichen Mitteln ein Haus angekauft worden sein, das dann zu einem überhöhten Preis an den Krabbelstubenverein weiter vermietet worden ist. Das Land soll trotz offenkundiger Mängel in der Abrechnung nicht reagiert haben und stellte erst mit Verzögerung die Förderungen ein. In der Folge erfolgte auch die Schließung der Krabbelstube. Am 31. Oktober 2007 wurde Strafanzeige erstattet. Seitdem ermitteln die Wirtschaftspolizei und die Salzburger Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Förderungsmissbrauchs. Nach dem Medienbericht soll die Schadensumme über eine Million Euro betragen. 

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen deshalb gemäß § 78 Abs 1 GO-LT folgende

Dringliche Anfrage:

1.      Wann wurde die gegenständliche Krabbelstube bewilligt, wann hat diese den Betrieb aufgenommen, wann erfolgte die Schließung und wie viele Kinder wurden in dieser Einrichtung durchschnittlich betreut?

2.      Wie hoch waren die Förderungen, die die Krabbelstube vom Land Salzburg erhalten hat, und ist es richtig, dass das Haus, in dem die Krabbelstube untergebracht war, mit Mitteln aus der Kindergartenmilliarde angekauft worden ist?

3.      Wann bemerkte das Land erstmals Unregelmäßigkeiten bei der Förderungsabrechnung beziehungsweise welcher Art waren die Beanstandungen und wie wurde darauf reagiert?

4.      Welche besonderen Bedingungen und Auflagen wurden bei der Bewilligung der Krabbelstube vorgeschrieben und wurden die wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine dauerhafte Tagesbetreuung ausreichend geprüft?

5.      Wie hoch beziffern Sie aus heutiger Sicht den finanziellen Schaden für das Land Salzburg und wie hoch den Schaden für andere Gebietskörperschaften?

Salzburg, 3. Mai 2010

 

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