Dringlicher Antrag

 

der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann betreffend die Beteiligung Österreichs am Griechenland-Hilfspaket

Die EU und der Internationale Währungsfonds haben für Griechenland ein Milliarden-Hilfspaket geschnürt. Ging man vor wenigen Wochen noch von einem Volumen von 45 Milliarden Euro für Griechenland aus, so hat sich der Kreditbedarf mittlerweile auf 135 Milliarden Euro erhöht. Ob das tatsächlich die endgültige Obergrenze ist, muss bezweifelt werden, denn Griechenland hat es über Jahre hindurch geschafft, seine brisante Finanzsituation zu verschleiern. Österreich hat zugesagt, sich an der Griechenland-Hilfe mit 858 Millionen Euro zu beteiligen. Diese Zusage erfolgte zu einem Zeitpunkt, als die Dimension der Pleite noch mit 45 Milliarden Euro beziffert wurde. Experten gehen von zumindest 135 Milliarden Euro aus. Am vergangenen Wochenende wurde nun ein Hilfspaket in der Höhe von 110 Milliarden Euro geschnürt. Der Anteil Österreichs beläuft sich somit auf 2,28 Milliarden Euro. Die Bundesregierung hat diese Unterstützung bereits zugesagt und will die Ermächtigung des Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetzes ausschöpfen.

„Griechenland ist pleite“, so Hans-Werner Sinn, Chef des deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Ob noch andere Euro-Länder folgen, ist nicht auszuschließen. Auch in Spanien, Italien, Portugal oder Irland spitzt sich die Finanzlage immer mehr zu und die Schuldenspirale dreht sich immer schneller. Es ist zum heutigen Zeitpunkt nicht absehbar, ob Griechenland nur ein selbstverschuldeter Betriebsunfall war oder es der Anfang vom Ende der gemeinsamen Währung ist.

Die Beteiligung Österreichs am Hilfspaket wird auch unser Land in schwere Turbulenzen bringen. Schon ohne die Griechenland-Hilfe hat Österreich einen zusätzlichen Finanzbedarf von 4,1 Milliarden Euro. 4,1 Milliarden Euro, die durch die Erhöhung von Steuern aufgebracht werden sollen. Die Hälfte dieser Steuererhöhungen, die eigentlich der Sanierung des österreichischen Staatshaushaltes dienen sollen, wird in das griechische Fass ohne Boden gepumpt.

In der breiten Öffentlichkeit stößt die Griechenland-Hilfe auf wenig Gegenliebe, zumal Griechenland sich nach wie vor uneinsichtig zeigt und auch von Fachleuten bezweifelt wird, dass die Einsparungszusagen auch tatsächlich eingehalten werden. Man muss also davon ausgehen, dass die österreichischen Hilfskredite nie wieder zurückgezahlt werden.

Während man den Österreicherinnen und Österreichern auf Grund der Wirtschaftskrise einen harten Sparkurs aufgebürdet hat, zahlreiche Leistungen einschränkt und auf Sicht auch mit höheren Steuern belasten wird, zeigt sich die Bundesregierung gegenüber Griechenland äußerst großzügig. Diese Großzügigkeit wird auch für Salzburg nicht ohne Folgen bleiben. Schon das Doppelbudget 2010/11 hat tiefe Einschnitte mit sich gebracht. Auch über das Jahr 2011 hinaus ist keine Verbesserung der Einnahmensituation des Landes absehbar, so dass weitere Einsparungen die Folge sein werden. Deshalb ist es unabdingbar, dass die Länder der Politik der Bundesregierung entgegentreten, um noch größeren Schaden von Österreich abzuwenden.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher den

Dringlichen Antrag,

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

1.      Der Salzburger Landtag fordert die Bundesregierung auf, ihre bisherigen Zusagen zur Beteiligung am internationalen Griechenland-Hilfspaket unverzüglich zu widerrufen und keinesfalls Zahlungen zu leisten oder Haftungen zu Gunsten Griechenlands zu übernehmen.

2.      Dieser Antrag wird dem Verfassungs- und Verwaltungsausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

Für diesen Antrag wird gemäß § 60 Abs. 4 GO-LT die Zuerkennung der Dringlichkeit begehrt.

Salzburg, 3. Mai 2010

 

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