Anfrage

 

der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann an die Landesregierung betreffend den Gitzentunnel-Vertrag

„Ich will den Gitzentunnel, weil er die größte Verkehrsentlastung für Bergheim bringt, und ich kämpfe dafür, dass sich die Bergheimerinnen und Bergheimer auf die Zusagen des Landes verlassen können. Daher schlage ich vor, dass das Land einen Vertrag mit der Gemeinde Bergheim abschließt und sich vertraglich verpflichtet, dass der Gitzentunnel spätestens ab 2015 gebaut wird", so Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Haslauer in der Salzburger Landeskorrespondenz vom 26. November 2008.

Nunmehr wurde bekannt, dass dieser Vertrag seitens des Landes noch nicht unterschrieben und auch nicht auffindbar ist.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen deshalb folgende

Anfrage:

1. Wurde der gegenständliche Vertrag seitens des Landes bereits rechtsverbindlich unterzeichnet, wenn ja, wann und von wem?

1.1. Sofern der Vertrag noch nicht unterzeichnet wurde, wann ist mit einer Unterzeichnung zu rechnen beziehungsweise welche Umstände waren maßgeblich, dass der Vertrag bis dato noch nicht unterzeichnet wurde?

2. Was sind die wesentlichsten Vertragsinhalte? (Es wird um eine zusammenfassende Darstellung ersucht)

3. Welche Vorbereitungen zur Einhaltung des Baubeginns im Jahr 2015 wurden bislang getroffen?

3.1. Ist das Jahr 2015 als Baubeginn noch haltbar, wenn nein, warum nicht?

4. Wie stellt sich die Finanzierung des Projektes dar und ist diese Finanzierung gesichert, wenn nein, welche Finanzierungsvarianten stehen noch zur Verfügung?

Salzburg, 10. Mai 2010

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