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25. Jänner 2017

FPÖ kritisiert doppeltes Spiel der Sozialdemokraten rund um derzeitiges Volksbegehren

FPÖ-Svazek: „Hü oder hott. Heinz Schaden sagt nein, Cornelia Ecker ja, Steidl gar nichts!“

Ein Foto von Marlene Svazek

FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek

Kritik kommt heute von der FPÖ an der Haltung der Sozialdemokraten zum Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TISA. „Bürgermeister Heinz Schaden ruft zum Boykott auf, Nationalratsabgeordnete Cornelia Ecker ruft auf, ein Zeichen gegen die Freihandelsabkommen zu setzen und zu unterschreiben und SPÖ-Landeschef Walter Steidl äußert sich gar nicht. Die SPÖ spielt ein doppeltes Spiel und muss sich zwischen hü oder hott entscheiden!“, kritisiert heute FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek diese Haltung. Sie fordert ein klares und ehrliches Bekenntnis aller Salzburger Parteien gegen TTIP, CETA und TISA. „Die ablehnende Haltung der FPÖ ist bekannt. Lediglich die Grünen stellen sich zumindest in Salzburg ebenso vehement gegen die Abkommen und für das Volksbegehren. Die Salzburger ÖVP schweigt sich aus und die SPÖ findet wie öfter schon keine Linie“, so Svazek.

Kein CETA! Kein TTIP! Kein TISA!

Diesen Handelsabkommen stehen zwei Drittel der Bevölkerung negativ gegenüber. „Bei einer derartigen Front gegen die umstrittenen Abkommen ist es unverständlich, wenn Parteien nach wie vor kein Problem damit haben, dass künftig Großkonzerne über die Köpfe der Menschen und auch des Parlaments hinweg entscheiden und Druck ausüben können!“, merkt Svazek an. Die FPÖ-Landesparteiobfrau selbst wird das Volksbegehren im Laufe der Woche in ihrer Heimatgemeinde unterzeichnen. „Ich hoffe, dass möglichst viele Menschen erkennen, dass dieses Volksbegehren ein erster Schritt in die richtige Richtung sein kann!“, so Svazek abschließend.


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Marlene Svazek
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