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16. Februar 2017

FPÖ-Mölzer: Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien überfällig

FPÖ-Antrag im außenpolitischen Ausschuss vertagt – Außenminister verweigert Auskunft über Stand der Dinge

Wien (OTS) - Im gestrigen außenpolitischen Ausschuss des Nationalrates wurde ein Antrag der FPÖ vertagt, der einmal mehr von der Bundesregierung einfordert, sich gegenüber Slowenien dafür einzusetzen, dass die deutschsprachige Minderheit offiziell anerkannt wird. „Bereits zweimal wurde ein ähnlich lautender Antrag von allen Parteien im Nationalrat beschlossen, einmal 2012, einmal 2014 – weitergegangen ist seither nichts“, so der freiheitliche Abgeordnete und Antragsteller Wendelin Mölzer. „Wir wollen mit diesem neuerlichen Antrag mit Nachdruck auf die dringend überfällige Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien hinweisen, die Bundesregierung steckt aber offensichtlich den Kopf in den Sand – und macht trotz Aufforderung der Nationalrates nichts“, so Mölzer weiter.

Neben der Vertagung durch Regierungsmehrheit bemängelte Mölzer vor allem, dass Außenminister Sebastian Kurz im Ausschuss trotz zweimaliger Aufforderung eine Auskunft darüber verweigerte, welche Schritte seinerseits bzw. seitens der Bundesregierung bisher gesetzt wurden. „Das werden wir Freiheitliche so nicht hinnehmen und werden daher mit allen parlamentarischen Mitteln - wie etwa Anfragen an den Minister - <a></a>weiter Druck machen, um die dringend überfällige Anerkennung weiter zu betreiben“, kündigte Mölzer an.


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