Absage der Freiheitlichen an Mindestsicherung

 

Wiedermann: Wir lehnten Gesetzesentwurf ab, da vieles nicht nachvollziehbar ist

Keine Zustimmung gab es heute von Seiten der  FPÖ im Landtag zur Mindestsicherung. „Das Gesetz ist kein Meilenstein, bestenfalls ein Sandkörnchen“, sagte FPÖ-Landtagsabgeordneter Friedrich Wiedermann im Landtag. Im Wesentlichen sei die Mindestsicherung nur eine Fortschreibung des Salzburger Sozialhilfegesetzes mit geringfügigen Veränderungen. „Damit wird die Armut nicht bekämpft, sondern nur verwaltet“, so Wiedermann. Darüber hinaus sei die Kostenwahrheit zu hinterfragen. „Ursprünglich wurde ein erhöhter Personalaufwand für die Vollziehung des Gesetzes angemeldet. Nun plötzlich gibt es diesen nicht mehr. Wir stehen dieser plötzlich geänderten Situation sehr skeptisch gegenüber. Die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung hat bereits heute im Landtagsausschuss einen Mehrbedarf von 3,5 Vollzeitstellen angekündigt. Wenn nicht mehr Personen eingestellt werden, werden andere Aufgaben vernachlässigt werden müssen“, so der FPÖ-Landtagsabgeordnete. Am Ende des Tages dürfte aber mehr Personal nötig sein, da mit steigenden Fallzahlen gegenüber der bisherigen Sozialhilfe zu rechnen sei. Zur Kasse würden die Gemeinden und das Land gebeten. „Unterm Strich steht eine Mehrbelastung für die Budgets der Gemeinden und dem Haushalt des Landes bevor. Zahlen darf alles der Steuerzahler“, so Wiedermann.

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