Landtagssitzung: Landesfinanzlage in Mittelpunkt rücken

 

Schnell: Budgetpolitische Irrfahrt beenden – Budget 2011 muss neu verhandelt werden

Die finanzielle Situation des Landes werde die FPÖ bei der Landtagssitzung am kommenden Mittwoch in den Mittelpunkt rücken, erklärte heute FPÖ-Klubobmann Karl Schnell. Konkret werde die FPÖ einen dringlichen Antrag einbringen sowie eine Debatte in der „Aktuellen Stunde“ unter dem Titel „Wie stabil sind Salzburgs Finanzen?“ begehren. „Bei Finanzreferent Brenner müssten bei einem erwarteten Einnahmeverlust von über zehn Millionen Euro für 2010 die Alarmglocken schrillen. Stattdessen glaubt Brenner, er könne die Lage durch Rücklagenentnahmen und einigen Grundstücksverkäufen die Lage in den Griff bekommen“, so Schnell. Mittels kosmetischer Maßnahmen werde keine Nachhaltigkeit erzielt. „Der Landeshauhalt 2011 muss auf alle Fälle neu verhandelt werden“, fordert Schnell.

Schon aus heutiger Sicht sei eine geordnete Vollziehbarkeit des Landeshaushaltes 2010 nicht mehr möglich. Im nächsten Jahr werde sich die Situation nicht verbessern, da die konjunkturelle Erholung nur sehr schleppend vorangehe. „Selbst wenn die Konjunktur in allernächster Zeit massiv anspringen sollte, so wirkt sich das erst mit erheblicher Verzögerung auf die Einnahmensituation des Landes aus. Es wäre also eine trügerische Hoffnung, auf den schon mehrfach angekündigten Aufschwung zu warten“, so Schnell. Daher müsse das Budget 2011 neu verhandelt werden, da es ursprünglich von einer ganz anderen Ausgangslage erstellt worden sein. „Damit haben sich auch unsere Bedenken gegen ein Doppelbudget bestätigt. Schon bei der Erstellung hat sich eine Rezession abgezeichnet, so Schnell.

Durch Einmaleffekte könne ein Budget nicht saniert werden. „Rücklagenentnahmen und Kürzungen bei den Ermessensausgaben sowie Grundstücksverkäufe, wie sie Brenner plant, sind genau solche Einmaleffekte. Ganz abgesehen davon, dass das Land alle seine gewinnbringenden Liegenschaften bereits in den vergangenen Jahren veräußert hat“, sagt der FPÖ-Klubchef. Vordringliches Ziel sei es nun, die Aufgaben zu erledigen, die die beiden Regierungsparteien schon 2008 wegen der bevorstehenden Landtagswahlen und 2009 aus Angst vor der eigenen Courage nicht in Angriff genommen hätten. Ein Festhalten am Doppelbudget sei hinderlich und nicht vertretbar. „Daher muss das Budget für das nächste Jahr angesichts einer veränderten Ausgangslage überarbeitet und im Landtag neu verhandelt werden“, fordert Schnell. 

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