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Landtagswahl 09: Das Wahlprogramm sowie die erste Plakatserie
Schnell: Der Landtagswahlkampf wird unter den Motto „Heimatland in Heimathand“ geführt werden.
Der Landtagswahlkampf werde unter den Motto „Heimatland in Heimathand“ geführt werden, berichtete heute FPÖ-Landesparteiobmann Karl Schnell in einer Pressekonferenz. Unter diesen Schlagwörtern würden sich viele Themen subsumieren lassen. „Ich möchte anfangs nur den Zuwanderungsstopp, die Asylproblematik, aber auch die Sicherung des Mittelstandes erwähnen“, so Schnell. Neben diesen Themen werde die Wirtschaftskrise, das Altern in Würde, die Perspektiven für unsere Jugend, die Einkommensentwicklung sowie das Gesundheitswesen in den Mittelpunkt des FPÖ-Wahlkampfes rücken. „Selbstverständlich vergessen wir nicht auf die Kontrolle. Die FPÖ war und wird auch in Zukunft eine Kontrollpartei bleiben“, sagte der FPÖ-Landeschef. Als Werbematerial stünden Folder, Setkarten, Plakate, Schokotaler sowie ein kleines Erste Hilfe-Set, blaue Armbänder, zur Verfügung.
Heimatland in Heimathand!
Salzburg könne zu Recht stolz auf seine Kultur und seine Tradition sein. „Wer in unser Land kommt, hat unsere Sitten und Bräuche zu respektieren und die deutsche Sprache zu erlernen“, verlangt Schnell. In der Landeshauptstadt gebe es bereits Volksschulen mit einem 80-prozentigen Anteil mit Kindern, die Deutsch nicht als Muttersprache hätten. „In manchen Wohnhäusern hört man Deutsch überhaupt nicht mehr“, so der FPÖ-Landeschef. SPÖ und ÖVP würden vor dieser dramatischen Entwicklung die Augen verschließen. „Damit diese Entwicklung nicht noch mehr ausufert, verlangen wir einen Zuwanderungsstopp für mindestens fünf Jahre, keine Staatsbürgerschaft ohne ausreichende Deutschkenntnisse und ein Verbot der Tierquälerei aus religiösen Gründen. Als Beispiel möchte ich nur das Schächten erwähnen“, sagt Schnell.
Macht braucht Kontrolle!
Die FPÖ sehe sich klar als Kontrollpartei. Ohne eine starke Kontrolle könnten SPÖ und ÖVP schalten und walten. Vieles würde unter den Teppich gekehrt und der Öffentlichkeit verschwiegen werden. „Nie an die Öffentlichkeit gekommen wären auch die zweifelhaften Geldflüsse und die sinnlosen Repräsentationskosten für die beiden Olympiabewerbungen, die fast 20 Millionen Euro verschlugen hatten. Die Öffentlichkeit hätte auch nie vom sündteuren Umbau des Büros der Landeshauptfrau erfahren und die FPÖ hatte den Landesrechnungshof beauftragt, die Vorgänge um den `Blue-Dom-Konkurs` zu prüfen. Ohne die FPÖ hätten Skandale wie bei der BAWAG, beim Atomic-Konkurs oder der WEB nie zu Konsequenzen geführt“, so der FPÖ-Landesparteiobmann.
Altern in Würde statt Altersarmut!
Eltern und Großeltern hätten jahrzehntelang gearbeitet, um unser Land aufzubauen und viele Entbehrungen auf sich genommen. „SPÖ und ÖVP speisen diese Menschen oft mit einer Pension ab, die nicht einmal ein bescheidenes Leben ermöglicht. Während Staatsbetriebe Millionen verspekulieren und für Asylwerber immer genügend Geld zur Verfügung steht, werden unsere älteren Mitmenschen geradezu beschämend behandelt“, so Schnell. Die FPÖ trete für eine Solidarität zwischen Jung und Alt ein und verlange einen gesicherten Lebensabend für unsere ältere Generation. Um dieses Ziel zu erreichen, verlange die FPÖ eine gerechte Anpassung insbesondere bei kleinen und mittleren Pensionen, eine jährliche Anpassung des Pflegegeldes sowie eine umfassende Förderung der 24-Stunden-Betreuung und der Pflege zu Hause und die volle Anrechnung der Kindererziehungszeiten.
Arbeit und Moral statt Gier und Kapital!
Unverschämte Spekulanten hätten aus blanker Profitgier die Welt in eine Wirtschaftskrise gestürzt. Die österreichischen Banken hätten sich daran beteiligt. „Nun muss der Staat und damit der Steuerzahler einspringen, damit die Ersparnisse der ehrlichen Sparer nicht verloren gehen. SPÖ und ÖVP decken diese Bankmanager und ziehen diese nicht zur Verantwortung“, sagt Schnell. Die FPÖ stehe auf der Seite der kleinen Sparer und verlange, dass die Bankmanager persönlich zur Verantwortung gezogen werden müssten, eine strengere Kontrolle der Spitzengehälter in den Vorstandsetagen und ein Spekulationsverbot für öffentliche Gelder.
Asylbetrug heißt Heimatflug!
Im Jahr 2006 wurde in Salzburg gegen 490 Asylwerber wegen einer strafbaren Handlung ermittelt. „2007 waren es bereits 581 Asylwerber und die Tendenz ist steigend. Angesichts einer Gesamtzahl von rund 1.300 Asylwerbern in Salzburg eine erschreckende Zahl. Tag für Tag treiben organisierte Banden unter dem Deckmantel des Asyls in Salzburg ihr Unwesen“, so Schnell. SPÖ und ÖVP würden diese Tatsache einfach zur Kenntnis nehmen, während die Angst unter den Menschen immer größer würde. „Die FPÖ verlangt daher den Schutz für die einheimische Bevölkerung und ein gerechtes Asylsystem, in dem jene Schutz finden, die wirklich verfolgt werden. Straffällig gewordene Asylwerber müssen aber sofort abgeschoben werden, in Wohngebieten dürfen keine Heime für Asylwerber errichtet werden und Personen, die aus einem sicheren Drittstaat kommen, darf kein Asyl gewährt werden“, fordert der FPÖ-Landeschef.
Junge Menschen brauchen Zukunft!
Unsere Jugend verdiene höchste Aufmerksamkeit. Nur mit gut ausgebildeten und leistungsbereiten Menschen könne unser Land die Herausforderungen der Zukunft bewältigen. Junge Menschen hätten ein Recht auf ein gesichertes Umfeld, in dem sie sich auf das weitere Leben vorbereiten können. „Dazu gehören gute Schulen und keine überfüllten Klassen, ausreichend Lehrplätze in innovativen Berufen und eine wirkliche Chance auf dem Arbeitsmarkt. Junge Menschen brauchen auf dem Weg in die Selbstständigkeit auch Unterstützung bei der Schaffung eines Heimes für eine Familie. Daher müsse die Möglichkeit von günstigen Startwohnungen für junge Menschen geschaffen werden“, so Schnell. Zum Schutz junger Menschen verlange die FPÖ auch härtere Strafen für schamlose Drogendealer und brutale Schläger.
Herr im eigenen Land bleiben!
„Ohne Wenn und Aber“ hätten SPÖ und ÖVP an die EU verkauft. Mittlerweile würden zwei Drittel aller wichtigen Entscheidungen nicht mehr in Österreich, sondern in Brüssel getroffen. Für diese Bevormundung aus Brüssel müsse Salzburg jährlich 36,7 Millionen Euro an Beiträgen an die EU abliefern. „Gegenleistung: Null! Stattdessen wird unsere Heimat von der EU als Handelsware missbraucht, während österreichische Interessen nichts mehr zählen. SPÖ und ÖVP unterstützen diesen Weg und haben den EU-Verfassungsvertrag ohne Volksabstimmung durchgepeitscht. Die FPÖ steht auf der Seite unserer Heimat und lehnt die EUrokratie aus Brüssel entschieden ab“, so Schnell. Daher verlange die FPÖ keinen EU-Beitritt der Türkei, keine Mega-Transitleitungen für Strom und Gas durch unser Land, keinen Ausverkauf der Heimat, unseres Wassers und unserer Natur und keinen Tiertransit durch unser Land sowie ein generelles Verbot der Gentechnik in der Landwirtschaft.
Einkommen zum Auskommen!
Fleißige Menschen würden durch unser Steuersystem bestraft und die soziale Hängematte sei oft einträglicher als ehrliche Arbeit. „Die öffentliche Hand ist vielfach der größte Preistreiber und macht das Leben in unserem Land unerhört teuer. Spitzenpreise bei Strom und Gas, bei Wasser und Kanal und bei den öffentlichen Verkehrsmitteln machen den Alltag zum Luxus“, sagt der FPÖ-Landesparteiobmann. SPÖ und ÖVP würden selbst die Preisschraube immer mehr nach oben drehen und das Schicksal der Menschen sei ihnen egal. Für die FPÖ sei es enorm wichtig Arbeit für die einheimische Bevölkerung zu schaffen statt billige Leiharbeiter aus dem Osten zu holen. Darüber hinaus müsste die Einkommenssteuer gesenkt und die Nettolöhne erhöht werden. Aber auch die Gebühren für Strom, Gas und Kanal sowie den öffentlichen Verkehr müssten auf mindestens drei Jahre eingefroren werden.
Heimatland braucht Mittelstand!
Die Salzburger Klein- und Mittelbetriebe seien das Fundament für unseren wirtschaftlichen Erfolg. „Sie schaffen Arbeit und sichern Arbeitsplätze. Internationale Konzerne ziehen wie Heuschrecken durch das Land, streifen die Förderungen ein und schließen nach einigen Jahren die Produktion. SPÖ und ÖVP fördern lieber marode Banken mit Milliardenbeträgen als Klein- und Mittelbetrieben unter die Arme zu greifen“, so Schnell. Die FPÖ fordere für die Zukunft keine Förderungen für multinationale Konzerne ohne Arbeitsplatzgarantien, Förderung für heimische Jungunternehmer und Beseitigung der bürokratischen Hürden sowie die Senkung der Lohnnebenkosten.
Gesunde Menschen statt kranke Kassen!
Gesundheit sei nicht alles, aber ohne Gesundheit sei alles nichts! „Jeder Mensch, jeder Patient hat das gleiche Recht auf die beste medizinische Betreuung. Dies kann und darf nicht davon abhängig sein, wo der Patient wohnt und schon gar nicht davon, welches Einkommen er hat. Zweiklassenmedizin bedeutet konsequenterweise zweitklassige Medizin für die Mehrheit der Versicherten“, gibt Schnell zu bedenken. Diese Zweiklassenmedizin hätten SPÖ und ÖVP mit ihrer Gesundheitsreform fast geschaffen. Die FPÖ trete für die beste Gesundheitsversorgung aller Menschen ein und lehne Billigmedizin entschieden ab. „Für uns ist die Sicherung der Spitäler in Mittersill, Zell am See, Tamsweg, Hallein und Oberndorf ein wichtiges Ziel. Wir sind für eine Zusammenlegung der Krankenkassen, denn für Tintenburgen sind unsere Beiträge zu schade und wir sprechen uns für die Abschaffung aller Kostenbeiträge bei einem Krankenhausaufenthalt aus“, so der FPÖ-Landeschef.
Sozial statt sozialistisch!
SPÖ und ÖVP würden das Geld mit der Gießkanne verteilen. „Wir treten für ein zukunftsorientiertes Sozialsystem ein, denn damit werden die Grundlagen für das Österreich von morgen geschaffen“, sagt der FPÖ-Landesparteiobmann. „Für uns haben Österreicher Vorrang bei allen Sozialleistungen. Wir verlangen ein Schulstartgeld für Schülerinnen und Schüler, denn ein guter Start ins neue Schuljahr darf nicht am Geld scheitern, die Schaffung einer umfassenden Wohnbeihilfe, die Einführung eines kostenlosen Kindergartens, denn Kinder sind keine Belastung, sondern unsere Zukunft sowie eine jährliche Anpassung der Familienbeihilfe sowie der Familienförderungen“, so Schnell.
Heimatliebe statt Gauner und Diebe!
Jede Viertelstunde werde in Salzburg eine strafbare Handlung begangen. Die Aufklärungsquote sei gering und die meisten Straftaten würden ohne Folgen bleiben. Während die Kriminalität immer mehr zunehme, würden in unserem Land Polizisten fehlen. SPÖ und ÖVP würden in dieser Frage nur beschwichtigen. Für die FPÖ sei die Sicherheit ein Grundrecht für unsere Bürger. „Wir fordern daher mehr Personal für die Polizei, ein Ende mit der Polizeiinspektions-Schließungswelle sowie eine verstärkte Präsenz der Polizei auf den Straßen und an besonders neuralgischen Punkten“, so Schnell.
