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NAbg. Doppler: Geringe Auskunftsfreudigkeit der Regierung
Keine Auskünfte bei Anfragen über an vom Bund ausgegliederte Gesellschaften
„Die Auskunftsfreudigkeit der Bundesregierungsmitglieder bei Anfragen, die ausgegliederte Gesellschaften des Bundes betreffen, ist gegen Null gehend“, berichtet heute der Salzburger FPÖ-Nationalratsabgeordnete Rupert Doppler. Anstatt detaillierte Auskünfte zu erhalten, werde der Abgeordnete mit der Information abgespeist, es handle sich um private Unternehmen und daher könne keine Auskunft erteilt werden. „Die Ministerien wollen nur keine Auskunft erteilen. Als Eigentümervertreter des Bundes müssen sie über alle Einzelheiten von Unternehmen informiert sein, die sich im Eigentum des Bundes befinden. Eine Kontrolle der Regierung werde damit fast unmöglich gemacht. Bereits drei Anfragen von Nationalrat Doppler blieben somit unbeantwortet.
Im April 2010 wollte Doppler Informationen über die Gesamtkosten zur Restaurierung der Salzburger Kollegienkirche. Statt der Gesamtkosten gab es die Information, dass über diese nur die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) berichten könne. „Anfragen direkt an die BIG kann ich als Abgeordneter nicht stellen. Ein Brief an die Gesellschaft wird wohl auch unbeantwortet bleiben“, so Doppler. Ähnlich verhielt es sich in der Frage der neu errichteten Frontal-Radaranlagen. Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete stellte Fragen im Zusammenhang mit deren Funktionsfähigkeit. „Infrastrukturministerin Bures antwortet lapidar mit: Die selbstständige Tätigkeit ausgegliederter Einrichtungen in privatrechtlicher Form ist keine Verwaltungstätigkeit, die der politischen Kontrolle des Nationalrates unterliegt“, berichtet Doppler.
Im September des Vorjahres wollte der Salzburger Nationalratsabgeordnete den Verkauf der Hochgebirgsschule Moravec an den Verbund durchleuchten. Antwort von Wirtschaftsminister Mitterlehner: „Liegenschaftskäufe durch den Verbund stellen als autonome Angelegenheiten der Geschäftsführung einer börsennotierten Aktiengesellschaft keinen Gegenstand der Vollziehung dar und sind daher nicht vom parlamentarischen Interpellationsrecht umfasst.“ Doppler zeigt sich nun ziemlich verärgert über die Regierungsmitglieder. „Es wird gemauert wo es möglich ist. Anstatt an einer konstruktiven Zusammenarbeit interessiert zu sein, wird die Opposition einfach ignoriert“, bemängelt der FPÖ-Abgeordnete.
