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06. Oktober 2021

Andreas Schöppl: Die Fragezeichen der Messefinanzierung

Landtag musste Regierungsvorlage vertagen. Notwendigkeit von Landtagsbeschluss infrage gestellt.

Ein Foto von LAbg. Dr. Andreas Schöppl

LAbg. Dr. Andreas Schöppl

„Das Land beweist bei den Beteiligungen ein unglückliches Händchen“, zitierte heute Salzburgs Freiheitlicher Landesparteisekretär Dr. Andreas Schöppl in der Ausschusssitzung den ehemaligen Grünen LAbg. Cyriak Schwaighofer in Bezug auf die Finanzierungsmodalitäten der Messe in Salzburg. 2006 ging es nämlich ebenso um die Angelegenheit, die heute im Landtag breit diskutiert wurde: „Trotz der Aberkennung sämtlicher Dringlichkeiten, wollten die Regierungsparteien heute die Vorlage zum Mietzinsverzicht des Landes an der Salzburger Messe durchboxen. Das hätte auch fast funktioniert, wenn die Opposition keine unangenehmen Fragen gestellt hätte“, so Schöppl. Unvorbereitet und unsauber sei der Akt heute vor sich gegangen. Selbst Landeslegist Dr. Sieberer traute sich kein endgültiges Urteil abzugeben. Die Causa Messe und die sich im Einlauf befindende, vertagte Regierungsvorlage werfen zahlreiche Fragen auf. „Unklar sind privat- sowie strafrechtliche Aspekte. Darüber hinaus vermutet man hinter der Konstruktion eine nicht-konforme Beihilfe, die jetzt noch dazu der Landtag legitimieren soll“, hält Schöppl fest. Als brisant stellt sich nämlich die Tatsache heraus, dass es bereits einen gültigen Regierungsbeschluss gebe, den der Vorgang legitimieren soll.

Der Absatz „Dennoch soll der Landtag aus formellen Gründen informiert und um Zustimmung ersucht werden.“ macht sich indes für Schöppl verdächtig: „Sofern es sich hierbei um Haftungsfragen handelt, raten wir Freiheitliche dem Landtag dringend ab, hierbei Zustimmung zu erteilen“, schließt Schöppl.


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