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09. Juni 2021

Andreas Schöppl: Katastrophales Kontrollsystem im Rechnungswesen der Wohnbauförderung

Freiheitliche fordern von Klambauer verantwortungsvollen Umgang mit Steuermitteln.

Ein Bild von Landesparteisekretär LAbg. Dr. Andreas Schöppl

Landesparteisekretär LAbg. Dr. Andreas Schöppl

„Schriftliche Förderzusagen vor Freigaben auszusenden ist nicht nur unprofessionell, sondern könnte bei negativem Bescheid unter Umständen Ansprüche von Seiten des Fördernehmers mit sich bringen“, warnt Salzburgs Freiheitlicher Landesparteisekretär Dr. Andreas Schöppl hinsichtlich der Kritik im RH-Bericht zu den Stichproben in Abteilung 10 – Wohnbauförderung.

Bei vier von fünf Fällen aus den Stichproben erfolgte nämlich der Versand der Förderungszusicherungen bereits vor Freigabe durch einen weiteren Sachbearbeiter aus dem Referat 10/02 (Klambauer). So fordert der Landesrechnungshof zu Recht, dass vor der Freigabe der Förderung kein Versand der Förderungszusicherung an einen Fördernehmer erfolgt, damit verhindert werden kann, dass vor der Freigabe Förderzusagen getätigt werden.

Darüber hinaus stellte der LRH fest, dass vom Land Salzburg übernommene Haftungen für an den externen Dienstleister übertragene Darlehen im Ausmaß von rund 27,6 Mio. Euro im Haftungsnachweis erst ab dem aktuellen Rechnungsabschluss des Landes Salzburg ausgewiesen werden.

Ebenso waren bei der Ermittlung der einkommensabhängigen Aus- und Rückzahlungen von Annuitätenzuschüssen keine automatischen oder manuellen Kontrollen vorgesehen, wobei der Landesrechnungshof Kontrollen fordert. „Bei einer Sozialförderung erwartet man zu Gunsten der Wirtschaftlichkeit und Treffsicherheit ein adäquates Kontrollsystem“, fordert Schöppl mehr Verantwortung im Umgang mit Steuermitteln vom Ressort Klambauer.

Das Amt der Salzburger Landesregierung hat es bisher verabsäumt, für die Abteilung 10 einheitliche, verbindliche und zeitgemäße Vorgaben und Grundsätze für die Ausgestaltung eines internen Kontrollsystems in Form eines Leitfadens zu erlassen, wofür für das bisherige Nichthandeln die Wohnbaulandesrätin die Verantwortung trägt: „Es macht den Anschein, als ob Klambauer ihr Ressort nicht im Griff hat!“, schließt Schöppl.


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