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21. September 2022

Andreas Schöppl: Salzburger Bürger werden in ihren demokratischen Rechten beschnitten!

Unterstützen von Volksbegehren während der Eintragungswoche in mehreren Gemeinden bundesweit aufgrund technischen Gebrechens unmöglich.

„Keine Woche ohne Schnitzer dieser Bundesregierung“, weist der Salzburger freiheitliche Landesparteisekretär Dr. Andreas Schöppl auf den Umstand hin, dass es vielen Bürgern in Salzburg während der Eintragungswoche vom 19. bis 26. September derzeit nicht möglich ist, von ihrem Recht auf direkte Demokratie Gebrauch zu machen. Es wurden Bürger wieder nach Hause geschickt, mit dem Kommentar, dass ein Abstimmen derzeit nicht möglich ist „Die Salzburgerinnen und Salzburger haben nicht die Zeit mehrfach das Amt aufzusuchen und zu hoffen, dass das System eventuell funktioniert“, so Schöppl.

Die Freiheitlichen haben überdies erfahren, dass es sich offensichtlich um ein bundesweites Problem handle. „Wir erhalten regelmäßig Berichte von Bürgern verschiedener Salzburger Gemeinden, etwa Golling oder Hallein, dass sie bei Unterstützung eines Volksbegehrens wegen technischen Gebrechens ihre Unterschrift nicht leisten können“, zeigt sich Schöppl besorgt. Denn wenn man keine HandySignatur hat, was viele ältere Mitbürger betrifft, ist es somit schier unmöglich, seine Meinung kundzutun. Schöppl fordert – aufgrund des begrenzten Eintragungszeitraumes von einer Woche – eine umgehende Behebung dieses Problems. „Die direkte Demokratie ist eine der Säulen des Zusammenlebens in unserer Gesellschaft. Diese Institution gilt es zu wahren und zu beschützen, auch in technischer Hinsicht“, schließt Schöppl.


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