„Wer in Österreich ein Unternehmen gründen will, braucht nicht nur Mut, sondern oft auch starke Nerven – denn der Staat legt den Betrieben unnötige Steine in den Weg!“, kommentiert FPÖ-Wirtschaftssprecher LAbg. Andreas Teufl die überzogene Anzahl reglementierter Gewerbe in Österreich. „Daher fordern wir mit dem morgigen Antrag, dass sich die Landesregierung bei der Bundesregierung für eine umfassende Evaluierung der bestehenden Zugangsbeschränkungen einsetzt.“
Teufl führt aus, dass 82 reglementierte Gewerbe existieren und damit Österreich europaweit trauriger Spitzenreiter ist. Viele dieser Regulierungen stammen aus einer Zeit, in der Digitalisierung noch ein Fremdwort war. Heute führen sie zu absurden Situationen im Alltag: „Ein Nageldesigner darf Hände, aber keine Füße behandeln – außer er meldet ein zweites Gewerbe an. Ein Maler darf keine Werbetafel gestalten, ein Hotelier braucht je nach Angebot gleich mehrere Genehmigungen. Das ist praxisfern, teuer und schlichtweg wirtschaftsfeindlich“, so Teufl, der betont, dass der blaue Antrag nicht auf die Abschaffung wichtiger Sicherheitsvorgaben zielt, sondern es geht vielmehr um eine sachliche Differenzierung: „Wo es um Leben, Gesundheit oder Sicherheit geht, muss es selbstverständlich hohe Standards geben. Daran rütteln wir nicht. Aber in vielen anderen Bereichen besteht kein sachlicher Grund mehr für solche Hürden. Diese Regeln gehören auf den Prüfstand!“
Besonders betroffen seien Ein-Personen-Unternehmen und Familienbetriebe, die mehrere Tätigkeiten ausüben möchten. „Für jedes zusätzliche Gewerbe kassiert die Wirtschaftskammer neue Pflichtbeiträge. Wer also vielseitig sein will, wird doppelt und dreifach zur Kasse gebeten. Das ist eine verdeckte Mehrfachbesteuerung und ein Schlag ins Gesicht all jener, die unser Land mit unternehmerischem Einsatz voranbringen“, ärgert sich Teufl.
Ziel des FPÖ-Antrags ist eine bundesweite Überprüfung durch unabhängige Fachleute, um die Gewerbeordnung vom Kopf auf die Füße zu stellen: „Wir brauchen keine ideologisch aufgeladenen Debatten, sondern Vernunft. Wir wollen eine Gewerbeordnung, die schützt, wo es nötig ist, aber Freiraum schafft, wo es möglich ist. Denn echte Standortpolitik beginnt damit, den Menschen das Arbeiten nicht zu erschweren, sondern zu erleichtern“, so Teufl abschließend.