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27. November 2018

Budget 2019: Geldjubel in Salzburg mit fehlendem Weitblick

„Landesregierung vergisst darauf, dass auf Einmaleffekten und Hochkonjunktur auch andere Tage folgen können,“

Ein Foto von Klubobfrau LAbg. Marlene Svazek, BA

Klubobfrau LAbg. Marlene Svazek, BA

„Der weitere Schuldenabbau im finanziell gebeutelten Salzburg ist das Positivste am Budget. Im Geldjubel vergisst die Salzburger Landesregierung aber offensichtlich, dass auf Hochkonjunktur und viele Einmaleffekte auch wieder andere Tage folgen können. Der Weitblick im Budget fehlt“, kritisiert FPÖ-Klubobfrau Marlene Svazek das morgen im Ausschuss zur Debatte stehende Budget. Unter dem Motto „Brot und Spiele“ würden zudem unverhältnismäßig hohe Summen an die Kunst- und Kulturschickeria gehen, wobei dabei Zweckgebundenheit und Zweckmäßigkeit zu hinterfragen seien. „Eine Million darf Landesrat Schellhorn aus seinem Füllhorn für sonstige kulturelle Veranstaltungen ausschütten, die wohl wiederum in die linke Pseudokulturlobby fließen werden“, so Svazek. Die Budgeterhöhungen im Öffentlichen Verkehr kommen für die Freiheitlichen zudem viel zu spät. „Was jetzt endlich möglich ist, war auf Jahrzehnte eine Mission Impossible, nämlich mehr Geld für den Öffentlichen Verkehr zur Verfügung zu stellen. Jetzt, wo ein wohl noch diese Periode scheidender Landeshauptmann seinen Nachfolger weich betten möchte, sprudeln die Millionen. Aber besser jetzt, als nie“, so Svazek.


Das Land Salzburg baue zudem nach und nach Vermögen ab. „Dass ein ausgeglichenes Budget inklusive Schuldenabbaus in unserem Sinne ist, wird wohl niemand bestreiten. Dass das Land aber nach und nach sein Vermögen abbaut, um sich letztlich mit schwarzen Nullen zu schmücken, wird sich zwar erst in ein paar Jahren negativ auswirken, aber dann wohl schmerzlich“, kritisiert die FPÖKlubobfrau. In der Vorlage der Landesregierung wird darüber hinaus bereits angekündigt, dass die derzeitigen Berechnungen den Kriterien des Österreichischen Stabilitätspaktes nicht gerecht werden. „Damit bringt der Voranschlag der Landesregierung den Bund in die Bredouille und riskiert damit Sanktionen. Von Sparsamkeit kann hier keine Rede sein“, setzt Svazek fort.


 Ein weiterer Kritikpunkt der Freiheitlichen bezieht sich auf die fehlende Transparenz. „Wo sind die großspurigen Ankündigungen der NEOS aus dem Wahlkampf? „Transparenz ist uns das Wichtigste“, war da zu hören. Der Förderdschungel aber geht unter NEOS-Beteiligung weiter und wird immer dichter. Die NEOS haben sich in dieser Landesregierung verraten und verkauf“, übt Svazek scharfe Kritik an Landesrätin Klambauer und Co.


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