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29. Juni 2022

Dominic Maier: Direkte Demokratie wirkt auch in Salzburg!

Salzburgs Freiheitliche wurden als große Befürworter der bürgerlichen Mitbestimmung bestätigt

„Die Wahlbeteiligung der gestern stattgefundenen Bürgerbefragung und das eindeutige Votum, mit stolzen 84 Prozent der Stimmen, gegen den Ausbau der Mönchsberggarage, sprechen ein deutliches Bild. Ein Sieg für die direkte Demokratie“, freut sich der freiheitliche Stadtparteiobmann Dominic Maier.

Dominic Maier zu der von den Bürgern positiv aufgenommen Bürgerbefragung: „Hier müssen wir klar zwischen Bürgerbefragung und Bürgerabstimmung unterscheiden. Grundsätzlich befürworte ich die Trennung zwischen Befragung, Abstimmung und Petition, jedoch kann ich mir einen niederschwelligeren Zugang zu einer Bürgerabstimmung sehr wohl vorstellen. Ex Lege bedarf die Abhaltung einer Bürgerabstimmung eines gültigen Gemeinderatsbeschlusses. Eine Bürgerbefragung bedarf jedoch lediglich einer Unterschriftenliste von mindestens 2.000 gültigen Unterschriften. Hierbei denke ich wohl auch an eine Unterschriftenliste mit einer gewissen Mindestanzahl zur Einleitung einer Abstimmung.“

„Die Politik muss am Puls des Bürgerwillens liegen. Keinesfalls darf der Eindruck entstehen, dass Wahlen keine Veränderung hervorbringen können. Anders als zu Kurt Tucholskys Zeiten „Wenn Wah- len etwas verändern würden, wären sie längst verboten“, muss auch zwischen den Wahlgängen stets der Bürgerwille im Mittelpunkt stehen. Dieser Zugang zur Politik darf auch ruhig populistisch im positiven Sinn sein“, so Dominic Maier abschließend.


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