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29. Juni 2022

Dominic Maier: „Parkgaragengesellschaft behält Steuergelder zurück"

Freiheitliche sehen in der Zurückhaltung von acht Millionen Euro einen Betrug am Salzburger Steuerzahler

Ein Bild von Stadtparteiobmann Dominic Maier.

„Das grenzt doch an einen Skandal! Die Parkgaragengesellschaft (Betreiber Mönchsberggarage) ist zu 100 % im öffentlichen Besitz (60 % Stadt und 40 % Land). Sie erwirtschaftet mehr Geld als es für die jährliche Instandhaltung braucht und darf diesen Überhang nicht an ihre Gesellschafter (Stadt und Land) ausbezahlen. Folglich werden Millionen an Steuergeldern jährlich der Inflation preisgegeben und den Salzburger Bürgern vorenthalten“, so der freiheitliche Stadtparteiobmann Dominic Maier verärgert.

„Mit welcher Intention werden solche Paragraphen in den Gesellschaftsvertrag geschrieben? Mit der Cashcow Mönchsberggarage könnten problemlos Projekte inner- halb des Salzburger Verkehrsressort mitfinanziert werden. Nach dem Ende des Garagenausbaus besteht jedenfalls Handlungsbedarf. Diese acht Millionen Euro sind Volkseigentum, welches den Salzburgern nicht vorenthalten werden dürfe, so der Freiheitliche weiter.

Nach Milliarden an Steuergeldern, die von der Schwarz-Grünen Bundesregierung im Lauf der COVID-19-Hysterie übereilt verbrannt wurden, darf solch ein sorgloser Um- gang mit öffentlichem Geldern nicht Schule machen. Demnach fordern Salzburgs Freiheitliche eine unverzügliche Änderung des Gesellschaftsvertrages und die Freigabe der erwirtschafteten Rücklagen der Parkgaragengesellschaft zu Gunsten an- stehender Infrastrukturprojekte. 


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