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07. November 2019

Ein wichtiger Schritt im Landtag, ein noch wichtigerer für unsere Gemeindevertreter

Freiheitliche loben konstruktive Debatte im Ausschuss zur Rechtssicherheit Salzburger Gemeindevertreter

Ein Foto von Klubobfrau LAbg. Marlene Svazek, BA

Klubobfrau LAbg. Marlene Svazek, BA

In einer umfassenden und konstruktiven Debatte wurde heute die Rechtssicherheit für Gemeindevertreter behandelt. Mit einem positiven Ergebnis, freut sich die FPÖ.


So wurde auf Anstoß des FPÖ-Abgeordneten und Juristen Dr. Schöppl erreicht, dass im kommenden Ausschuss eine Sicherheit in klausulierter Form in die neue Gemeindeordnung aufgenommen werden wird: „Die heutige Debatte und das Ergebnis sind somit ein wichtiger, erster Schritt im Landtag und ein noch wichtigerer für unsere Gemeindevertreter. Mittels Gemeindeordnung wird nun sichergestellt, dass Gemeindevertreter ohne Strafsanktion die Annahme von Geldleistungen oder Ausgleichszahlungen an die Gemeinde verweigern können“, so Marlene Svazek zusammenfassend zur Debatte in der heutigen Haussitzung zum Salzburger Landtag.


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