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10. Juli 2018

Fall Ali Wajid entwickelt sich zu politischem Kleintheater

Kulturverein führt Fehde gegen Rechtsstaat mit Landesfördermittel

Ein Foto von Marlene Svazek

Klubobfrau Marlene Svazek

„Das Katz- und Mausspiel rund um die Verzögerung der Abschiebung des pakistanischen Flüchtlings entwickelt sich zum politischen Kleintheater und konterkariert gleichzeitig die Integrität unseres Rechtsstaates“, kritisierte heute FPÖKlubobfrau Marlene Svazek die derzeitige Entwicklung im Fall Ali Wajid.
 
Wajid - derzeit noch in Kirchenasyl - soll sich in psychotherapeutischer Behandlung befinden und Rechtsbeistand erhalten. Unklar ist dabei jedoch, wer diesen Aufwand finanziert: „Anzunehmen ist, dass die dem Steuertopf entnommene Subventionssumme der ARGEKultur in Höhe von 300.000 hierbei zweckunmäßig verwendet wird. Diesen Umstand gilt es unbedingt zu prüfen“, führt Svazek aus.
 
Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass sich am Modell ARGEKultur und Bernhard Jenny ein neues hochdotiertes Betätigungsfeld für bildungsferne Linke eröffnet: „Wenn dieses Beispiel Schule macht, werden sämtliche links-reaktionäre Pseudokulturvereine ihre exorbitant-hohen Fördersummen künftig nur noch in Asyljuristen investieren“, so Svazek abschließend.


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