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03. Oktober 2022

FPÖ – Amesbauer: Änderung der serbischen Visa-Politik muss Ergebnis des Gipfeltreffens in Budapest sein!

„Nachdem sich ÖVP-Bundeskanzler Nehammer als Regierungschef in den letzten Wochen überhaupt nicht um die völlig eskalierende Asyl- und Migrationskrise kümmerte, nimmt er heute an einem Gipfeltreffen mit dem serbischen Präsidenten in Budapest teil, während ÖVP-Innenminister Karner wegen der ‚Mogelpackung‘-Grenzkontrollen zur Slowakei nach Bratislava reist. Unsere Erwartungshaltung ist in beiden Fällen sehr überschaubar, dennoch fordern wir klare Ergebnisse in Richtung eines Asylstopps ein und nicht nur wieder nette Fernsehbilder, Selbstinszenierungen sowie substanzlose markige Sprüche. Immerhin sind Nehammer als Ex-Innenminister und der derzeit amtierende Innenminister gemeinsam hauptverantwortlich, dass die Situation überhaupt erst so eskalieren konnte“, hielt heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer im Vorfeld der Gipfeltreffen in Budapest und Bratislava fest.

Konkret müsse aus Amesbauers Sicht die Visa-Politik von Serbien das prioritäre Thema beim Treffen in Ungarn sein: „Dass Tunesier und Inder visumfrei in Serbien einreisen können, sich dort mit Schleppern verabreden, um dann in die EU und zu Zigtausenden nach Österreich zu kommen, ist ein massives Problem. Hier hätte schon viel früher der Druck auf den EU-Beitrittskandidaten Serbien erhöht werden müssen. Eine Änderung der serbischen Visa-Politik muss heute das Ergebnis der Gespräche zwischen Nehammer, Orbán und Vučić sein!“

„Wenn Nehammer im Vorfeld die korrekte Feststellung macht, dass die EU-Asylpolitik nicht funktioniere, stellt sich schon die Frage, warum man dann beharrlich an eben dieser festhält. Anstatt das bestehende ‚Welcome-Service‘ zwei Kilometer hinter der Grenze endlich durch einen echten, konsequenten Grenzschutz mitsamt baulichen Vorkehrungen sowie Aussetzung des Asylrechts auf österreichischen Boden zu ersetzen, werden heute durch die ÖVP-Asyl-PR-Abteilung erneut Schlagzeilen produziert. Diese haben aber auch schon in der Vergangenheit keinen einzigen illegalen Grenzübertritt verhindert“, kritisierte der freiheitliche Sicherheitssprecher.

Im Zuge der morgigen Sondersitzung, die von der FPÖ einberufen worden sei, werde man die Doppelstrategie der ÖVP ohnehin wieder Lügen strafen, betonte Amesbauer: „Es muss wohl davon ausgegangen werden, dass die ÖVP-Abgeordneten unser Maßnahmenpaket zur De-Attraktivierung des Asylstandorts ablehnen werden und sich erneut vom grünen Koalitionspartner vor den Karren spannen lassen. Letztendlich ist die Glaubwürdigkeit der Kanzlerpartei schon lange beim sprichwörtlichen Teufel. Den dringend notwendigen Paradigmenwechsel in der gescheiterten Asyl- und Migrationspolitik wird es nur mit der FPÖ geben!“


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