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03. Oktober 2018

FPÖ-ANTRAG ABGELEHNT: Salzburger Landtag gegen Volksbefragung zu Windrädern im Lungau

Argumentiert wird damit, dass eine Erhebung des Wunsches der Bevölkerung zu kompliziert sei

Ein Foto von Marlene Svazek

Klubobfrau Marlene Svazek

Geschlossen haben sich heute die Regierungsparteien inklusive der SPÖ gegen den dringlichen Antrag der FPÖ ausgesprochen, eine Volksbefragung zum Bau der Windräder zu veranlassen: „Eine Befragung abzuhalten, sei für die Zuständigen zu kompliziert. Der demokratische Prozess im Dienste der Erhebung des Allgemeinwohls kann aber keine zu große Herausforderung darstellen“, ist FPÖKlubobfrau LAbg. Marlene Svazek überzeugt.


Die Regierungsparteien samt SPÖ sprechen damit der Bevölkerung im Lungau die Kompetenz ab, über den Bau von Windrädern in ihrer Region selbst entscheiden zu können: „Die FPÖ bleibt damit die einzige Fraktion im Landtag, die sich zur direkten Demokratie bekennt. Wir empfinden einen Entscheid über die Köpfe der Bevölkerung als vermessen. Die Regierung hat hier jedoch eine moralische Verpflichtung gegenüber den Lungauerinnen und Lungauern“, schließt Svazek.


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