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22. September 2022

FPÖ – Belakowitsch: „Sozialminister Rauch hat genügend Baustellen – Gemeindeagenden gehören aber sicher nicht dazu“

„Als hätte der grüne Sozialminister Rauch nicht genügend Baustellen in seinen Ressorts, mischte er sich in einem ‚Standard‘-Interview in noch dazu in Kommunalagenden ein, die ihn aber so gar nichts angehen – Flächenwidmungen gehören wahrlich nicht zu seinen Aufgaben. Dabei vergisst er, dass es in Österreich kein Zentralkomitee nach einem kommunistischem Wohnbaumodell gibt und auch nicht benötigt wird. Zudem weiß Rauch anscheinend nicht, was er so den ganzen Tag zu tun hat und wofür er mehr als fürstlich bezahlt wird“ reagierte die freiheitliche Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch.

Minister Rauch versage in seinem Ministerium auf allen Ebenen und mische sich noch dazu in Agenden ein, wo er nicht nur keine Kompetenz, sondern auch nichts verloren habe. „Die Erfolgsbilanz des Grünen ist ernüchternd. So führt er als Sozialminister unser Land in die soziale Armut, als Gesundheitsminister in die Corona- und Impf- Panik und der Konsumentenschutz ist praktisch nicht mehr vorhanden. Der Pflege- und Ärztenotstand ist zudem enorm wie noch nie. Zurück lässt er verzweifelte Pensionisten, die in der existenzgefährdeten Teuerungswelle gnadenlos von Rauch im Stich gelassen werden“, zählte Belakowitsch die „Erfolgsbilanz“ des Ministers auf.

„Wenn man kurz vor dem Abgrund steht, ist der Schritt zurück der einzig richtige“, so Belakowitsch, die einmal mehr Neuwahlen einforderte, es sei nämlich mehr als offensichtlich, dass nicht nur Rauch, sondern die ganze schwarz-grüne Regierung überfordert und inkompetent sei.


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