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05. Dezember 2018

FPÖ-Berger: Unausgegorenes Gemeindevertragsbedienstetengesetz so gut wie beschlossen

Entgegen der Opposition stimmten die Regierungsparteien für das Verschlechterungsgesetz im Ausschuss

Ein Foto von LAbg. Karin Berger

LAbg. Karin Berger

„Das neue Gemeindevertragsbedienstetengesetz entspricht nicht den Voraussetzungen an das Jahr 2019“, beklagte heute FPÖ-Familiensprecherin LAbg. Karin Berger. So sollen den neueintretenden Kindergartenpädagoginnen künftig anstatt der 12 nur noch sechs Freistellungstage zur Verfügung stehen: „Denkt man an die Herausforderungen und die Ansprüche an die Kindergartenpädagoginnen, mit denen sich die Bürgermeister und Amtsleiter in den Gemeinden ja auch gerne schmücken, ist hier eine Verschlechterung und Ungleichbehandlung keineswegs zu akzeptieren“, so Berger. Die FPÖ sieht hier vor allem Landesrätin Klambauer in der Kritik: „Als frischgebackene Landesrätin hat sie hier übermütig und vorschnell gehandelt und damit einen folgeschweren Anfängerfehler gemacht. Wir ersuchen bei weiteren Verhandlungen um etwas mehr Feingefühl und diplomatisches Gespür zum Wohle der betroffenen Berufsgruppen“, so Berger.


Als besonders verhöhnend empfand die freiheitliche Familiensprecherin den abschließenden Abänderungsantrag der ÖVP bei der heutigen Ausschussverhandlung zur Novelle mit Blick auf das neue Kinderbildungs- und betreuungsgesetz: „Im Anschluss an das für die Berufsgruppe negative Verhandlungsergebnis anhand eines Zusatzantrags eine Verbesserung der Rahmenbedingungen pathetisch zu bekunden, empfinde ich als Chuzpe und verstehe ich als reine Verhöhnung gegenüber den Pädagoginnen und Pädagogen. Zumal bei den Verhandlungen die Anliegen der Berufsgruppe nicht inkludiert wurden“, stellt Berger abschließend fest.


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