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15. September 2020

FPÖ – Coronagesetze: Kickl warnt vor Flächenbombardement auf Grund- und Freiheitsrechte

Wien (OTS) - In seiner heutigen Pressekonferenz, die er gemeinsam mit dem freiheitlichen Gesundheitssprecher NAbg. Gerhard Kaniak abhielt, nahm FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl zu den Coronagesetzen Stellung. Die Novellen der Gesetze sei eine Art Flächenbombardement auf die Grund- und Freiheitsrechte der österreichischen Bevölkerung, die massiv eingeschränkt würden. Die Verhältnismäßigkeit werde nicht gewahrt. Der Regierung warf Kickl Gehirnwäsche vor, mit der Kurz und Anschober in einem apokalyptischen Paarlauf ein Killervirus heraufbeschworen hätten.

Allerdings stelle sich nach wie vor die Frage, wie gefährlich das Coronavirus denn tatsächlich sei, so Kickl weiter. Eine Diskussion und umfassende Transparenz würden von Kurz und Co. verweigert. Auch ein ORF-Bürgerforum zu diesem Thema gebe es nicht. Die Coronatests und die Fallzahlen seien sehr unzuverlässig und unsicher, die Fehlerquote sei sehr hoch. Überhaupt stelle sich die Frage, was überhaupt ein positiver Fall sei. Die chinesischen Gesundheitsbehörden würden positiv Getestete ohne Symptome nicht mehr als Fall zählen, da sie keine Überträger seien.

Die österreichische Bevölkerung habe ein Recht darauf, von allen Seiten informiert zu werden. „Ist die Gefahr wirklich so groß, wie getan wird?“, fragte Kickl. Die FPÖ wolle eine offene Diskussion und kein System der Panikmache, durch das Milliarden an Volksvermögen vernichtet würde. „Wir kämpfen für ein solides parlamentarisches Verfahren unter Einbindung von Experten beider Seiten mit möglichst viel Transparenz für die breite Öffentlichkeit, damit die Menschen sich ihr Bild selbst machen können“, betonte der freiheitliche Klubobmann. Die Regierung solle zurück an den Start und keinen Pfusch mehr produzieren. Stattdessen übe Schwarz-Grün aber parlamentarische Erpressung aus.

Erschreckend sei es, dass es im Epidemiegesetz keine Ausnahme des privaten Bereichs gebe, Personen der Bezirkshauptmannschaft oder des Magistrats könnten bei privaten Feiern auftauchen. Jemand vom Magistrat habe damit die Lizenz zum Schnüffeln, kritisierte Kickl. Die österreichischen Bürger seien damit schlechter gestellt als ein Schwerkrimineller, der den Schutz der Strafprozessordnung genieße und für dessen Wohnung man einen Durchsuchungsbefehl brauche. Mit den Ausgangssperren wiederum könne man das ganze Land unter Quarantäne stellen.


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