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24. November 2022

FPÖ – Ecker zu Internationalem Tag gegen Gewalt an Frauen: Wann bekommt die Regierung die Lage endlich in den Griff?

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November wies die freiheitliche Frauensprecherin, NAbg. Rosa Ecker, MBA auf die alarmierenden Zahlen hin: „In den letzten elf Jahren wurden in Österreich mehr als 350 Frauen ermordet, im aktuellen Jahr sind es mutmaßlich bereits 28. Dazu kommen noch mehr als 800 Mordversuche und schwere Gewalttaten. Ein Abwärtstrend ist nicht in Sicht, das belegen Medienberichte deutlich. Was muss denn noch passieren, damit die schwarz-grüne Bundesregierung endlich durchgreift und effektive Maßnahmen setzt?“ Die bestehenden Hilfestellungen würden offensichtlich nicht ausreichen: „In Sachen Gewaltschutz muss endlich niederschwellige Hilfestellung angeboten werden. Das derzeitige Angebot reicht nämlich schon längst nicht mehr aus und greift auch nicht. Hier bedarf es einer schnellen Evaluierung und Anpassung.“

ÖVP-Frauenministerin Raab, das grüne Justizministerium aber auch das schwarze Innenministerium müssten mehr Geld für die Gewaltprävention zur Verfügung stellen, damit die Istanbul-Konvention für mehr Schutz von Frauen umgesetzt werden könne: „Zudem ist ein Ausbau der Beratungsstellen für Frauen und Mädchen in den Regionen längst überfällig und die regionalen und dezentralen Einrichtungen müssen finanziell abgesichert werden. Hier einzusparen, so wie es die aktuelle Bundesregierung macht, ist ein schwerer Fehler!“

„In Österreich steht Gewalt mittlerweile klar im Kontext zu Migration, vor allem der unkontrollierten Einwanderung und dem oft nicht vorhandenen Integrationswillen. Viele der Männer und insbesondere jungen Männer, die derzeit in unser Land strömen, stammen aus einem komplett anderen Kulturkreis, in welchem Frauen und Mädchen nichts zählen“, wies Ecker auch auf das Frauenbudget 2023 hin, wonach der steigende Bedarf nach Gewaltschutzmaßnahmen den Großteil des Budgets verschlinge. „Die ÖVP-Grüne-Bundesregierung und ihre Minister bekommen die Gewalt an Frauen einfach nicht in den Griff. Trotz aller vollmundigen Ansagen der ÖVP lassen sie auch noch tagtäglich weitere Gewalt durch ihre lasche Asylpolitik in unser Land ziehen. Das Sicherheitsgefühl einer Frau in unserem Land nimmt immer mehr ab und die Antwort der Frauenministerin ist, dass für die Sicherheit die Polizei zuständig sei. Dabei braucht es endlich Taten, um die Gewalt an Frauen und Mädchen in unserem Land einzudämmen. Österreich muss wieder zu einem Land werden, wo Frauen und Mädchen keine Angst haben müssen!“, forderte Ecker.


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