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26. Juli 2019

FPÖ fordert Erhebungsdienst und konsequente Kontrollen gegen Sozialleistungsbetrug

Svazek: Rund eine Million Euro Gesamtschaden in nur einem halben Jahr sollte die Festspiellaune der Salzburger Landesregierung trüben

Ein Foto von Klubobfrau LAbg. Marlene Svazek, BA

Klubobfrau LAbg. Marlene Svazek, BA

Einen Schaden von rund einer Million Euro in nur einem halben Jahr stellte die Task Force „Sozialleistungsbetrug“ für Salzburg fest. „Die Festspiellaune der Salzburger Landesregierung sollte angesichts dieser Summe mehr als getrübt sein. Eine Million Euro an Schaden für den Salzburger Steuerzahler in nur einem halben Jahr sind ein Schlag ins Gesicht für jeden hart arbeitenden Salzburger“, kritisiert FPÖ-Klubobfrau Marlene Svazek. „Die von türkis-blau gesetzten strengeren Kontrollmechanismen zeigen Wirkung. Es stellt sich allerdings die Frage, ob diese Summen bereits seit Jahren regelmäßig in den Sand gesetzt werden, weil die schwarz-grüne Landesregierung die Augen vor diesen Entwicklungen verschließt“, fordert Svazek Aufklärung durch Landeshauptmann Haslauer und Soziallandesrat Schellhorn.
 
Konkret konnte die T-SOLBE 62 Fälle von Missbrauch in Salzburg aufdecken. Darunter fallen der Bereich der Mindestsicherung, der Grundversorgung und des Sozialversicherungsgesetzes. „Wir fordern abseits der Taskforce konsequente Kontrollen mittels eines Erhebungsdienstes in Salzburg. Sollten falsche Angaben und Sozialbetrug festgestellt werden, sind sämtliche Sozialleistungen zurückzufordern und anzuzeigen. Derart desaströse Zahlen fordern ein sofortiges Unterbinden jeglichen Missbrauchs, immerhin geht es hier um Steuergelder. Die Landesregierung muss rasch tätig werden, ansonsten wird sie sich den Vorwurf gefallen lassen müssen, Sozialmissbrauch zu tolerieren“, so Svazek.


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