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23. Juli 2021

FPÖ – Hafenecker: „Mascherlposten“-Edtstadler sollte sich mit Äußerungen über Politisierung der Justiz zurückhalten

Wien (OTS) - Die Kritik von Verfassungsministerin Edtstadler am Ibiza-Untersuchungsausschuss empfindet der freiheitlichen Fraktionsvorsitzende NAbg. Christian Hafenecker als grotesk. „Edtstadlers Versuche, das moralische ÖVP-Desaster den anderen Fraktionen in die Schuhe zu schieben und gleichzeitig künftige U-Ausschüsse der Möglichkeit zu berauben, die schwarz-türkisen Netzwerke weiter zu entwirren, sind einer Verfassungsministerin unwürdig.“

„Eine Vertreterin jener Partei, die den Justizapparat wie keine andere je zuvor an parteipolitischen Interessen ausgerichtet hat, beklagt jetzt eine ‚Politisierung rund um die Justiz‘. Und dann auch noch genau jene Vertreterin, die als parteipolitischer Günstling den ‚Mascherlposten‘ der stellvertretenden Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geschenkt bekommen hat, ohne je einen Tag dort gearbeitet zu haben“, so Hafenecker.

Völlig daneben sei auch der Wunsch, die Suche nach politischer Verantwortung erst nach Abschluss von Strafverfahren möglich zu machen, betonte der FPÖ-Abgeordnete, denn: „Die ÖVP ist eine Partei, in der selbst strafrechtliche Vorwürfe nicht zu politischen Konsequenzen führen. Bundeskanzler Kurz wird vermutlich nicht einmal zurücktreten, wenn er verurteilt wird. Daher ist es unerlässlich, die politische Verantwortung parallel zu klären. Darüber hinaus haben sich aus dieser Suche nach der politischen Verantwortung zahlreiche neue strafrechtliche Ansatzpunkte ergeben. Das wird wohl der wahre Grund für die Attacken Edtstadlers auf den U-Ausschuss sein.“


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