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24. November 2022

FPÖ – Hafenecker: Wenn die ÖVP den Lobautunnel bauen will, müssen die Grünen weg!

„Anstatt die Bürger jetzt vor der NÖ Landtagswahl mit einer billigen Wahlkampfshow hinters Licht zu führen, läge es jederzeit in der Hand der ÖVP, die Blockade des Lobautunnels und anderer wichtiger Straßenbauprojekte durch die grüne Klimaschutzministerin Gewessler zu beenden – nämlich indem sie diese Versagerkoalition sofort aufkündigt und für Neuwahlen sorgt! Dann könnten die Bagger noch vor dem Wahltermin in Niederösterreich auffahren“, so kommentierte heute FPÖ-Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA die Beantragung der Einstellung der „Strategischen Prüfung Verkehr“ zur Wiener Außenring Schnellstraße S1 mit dem Lobautunnel durch das Land Niederösterreich.

In Wahrheit agiere die ÖVP aber als Beitragstäter zum „grünideologischen Wahnsinn“ in der Verkehrspolitik samt Gewesslers Straßenbaublockade. „Es waren die Schwarzen, die auch mit Zustimmung ihrer mächtigen niederösterreichischen Landespartei die Grünen in die Regierung gehievt haben. Genauso war es die ÖVP, welche einen freiheitlichen Misstrauensantrag und einen Antrag auf Ministeranklage gegen Leonore Gewessler wegen ihrer gesetzeswidrigen Straßenbaublockade im Nationalrat abgelehnt hat und es war ÖVP-Finanzminister Brunner, der mit seiner Unterschrift unter das Straßenbauprogramm der Asfinag diese autofahrerfeindlichen Wahnsinnstaten der grünen Überzeugungstäterin Gewessler besiegelt hat“, erinnerte Hafenecker und lud die ÖVP dazu ein, bei nächster Gelegenheit einem Misstrauensantrag der FPÖ gegen Ministerin Gewessler zuzustimmen: „Wenn es die mächtige ÖVP NÖ mit ihrer heutigen Ankündigung ernst meinen würde, dann hätte sie schon alle Hebel in ihrem Parlamentsklub dafür in Bewegung gesetzt. Das tut sie aber nicht, weil sie so an der Macht klebt wie die Klimaextremisten am Asphalt.“

Hafenecker unterstrich die Bedeutung der Umsetzung der von Gewessler gestoppten Straßenbauprojekte, zu welchen auch die Traisental Schnellstraße S34, die Marchfeld Schnellstraße S8 und der Ausbau der Klagenfurter Schnellstraße S37 zählen: „Alle diese Projekte wurden den Bürgern nicht nur über Jahre hinweg versprochen, sondern auch vom Nationalrat beschlossen. Mit ihrer Beitragstäterschaft zur grünen Autofahrer-Abzockpolitik und zur Straßenbaublockade schädigt die ÖVP die Infrastruktur des Standorts Österreich massiv, zudem degradiert sie damit gerade Bewohner des ländlichen Raumes zu Bürgern zweiter Klasse. Damit muss Schluss sein!“  


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