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13. Jänner 2021

FPÖ – Hafenecker zu vertuschten Weisungen im BMJ: Was hat das System Kurz zu verbergen?

Wien (OTS) - „Nach den aktuellen Enthüllungen über offenbar vertuschte Weisungen des ehemaligen Justizministers Moser mit dem Ziel, die Ermittlungen zum Ibiza-Video in die für die ÖVP ‚richtigen‘ Hände zu legen, ist im BMJ Feuer am Dach. Die einzig mögliche Konsequenz ist die sofortige Suspendierung von Sektionschef Pilnacek und dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs. Vizekanzler Kogler hat diese in Vertretung von Justizministerin Zadic sofort vorzunehmen“, forderte der Fraktionsvorsitzende im Ibiza-Untersuchungsausschuss, NAbg. Christian Hafenecker, nach Berichten von „Standard“ und „profil“.

Personeller Handlungsbedarf bestehe auch für Finanzminister Blümel, denn nach den heutigen Erkenntnissen würden massive Zweifel an der gestrigen Aussage seines Kabinettchefs Niedrist bestehen, der zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Videos Kabinettchef bei Moser war.

„Es ist weiters davon auszugehen, dass Moser nicht alleine aus eigenem Antrieb gehandelt hat, als er die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft aus den Ermittlungen weitgehend heraushalten wollte“, so Hafenecker. „Dahinter steckt logischerweise das System Kurz. Im Umfeld des Kanzlers war offensichtlich sofort klar, dass das Video für die ÖVP nicht nur die Gelegenheit zum Ausstieg aus der türkis-blauen Regierung ist, sondern auch eine erhebliche Gefahr birgt, dass dadurch auch schwarze Machenschaften auffliegen könnten. Umso mehr muss das Interesse des U-Ausschusses jetzt der Frage gelten, welche Machenschaften genau das waren und sind.“

Verdächtig sei in diesem Zusammenhang vor allem, dass dem U-Ausschuss bis heute keine einzige SMS-Nachricht von Kanzler Kurz sowie auch kein einziges der angeblich zusammen mit dem Ibiza-Video sichergestellten rund zehn weiteren Videos vorgelegt wurde.

Befremdlich sei auch, dass die Vertuschung unter der grünen Justizministerin Zadic offenbar unverändert weiterging, zumal die Unterlagen zu den Weisungen nicht an den Untersuchungsausschuss geliefert worden. „Hier ist zu klären, ob die grüne Ressortspitze darüber informiert war oder das ‚Derschlogt’s es“-Netzwerk um Pilnacek hier auch die Ministerin hinters Licht geführt hat“, sagte Hafenecker.


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