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10. September 2019

FPÖ-Haider: „Will Kurz Erhöhung der EU Mitgliedsbeiträge?“

Wien (OTS) - „Offensichtlich steht die ÖVP vor einem weiteren Umfaller und will eine Erhöhung der EU-Mitgliedsbeiträge einfach durchwinken“, kommentierte der freiheitliche EU-Mandatar Roman Haider, die geradezu euphorischen Glückwünsche seitens Exkanzler Sebastian Kurz an den designierten EU-Budgetkommissar Johannes Hahn. Der Vorschlag der EU-Kommission für den kommenden mehrjährigen Finanzrahmen, den Hahn den Mitgliedern schmackhaft machen soll, sehe immerhin eine saftige Erhöhung um immer mehr als zehn Prozent vor. Diese Erhöhung des Mitgliedsbeitrages sehe Kurz offenbar als „die richtigen Weichen für die Europäische Union“, wie dieser heute via Presseerklärung verlautbaren ließ. „Kurz bereitet sich damit auf eine Koalition mit Grünen oder NEOS vor, die bekanntermaßen jede Vorgabe aus Brüssel freudig hinnehmen“, erläuterte Haider.

Der Kommissionsvorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 sehe jedoch nicht nur eine zehnprozentige Steigerung der Beiträge von derzeit ein Prozent des nationalen BIP auf 1,114 Prozent vor. „Der EU-Kommission schwebt auch die Einführung neuer Einnahmequellen vor, was im Endeffekt nur Abgabenerhöhungen bedeuten können“, kritisierte Haider die Pläne der Kommission.

„Das Motto von ÖVP-Chef Kurz lautet anscheinend: 'Was schert mich mein Gewäsch von gestern?' Immerhin war er noch gegen höhere Mitgliedsbeiträge, zumindest solange die FPÖ der Bundesregierung angehörte“, verwies Haider auf das Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ, in dem ‚eine einseitige Mehrbelastung für Nettozahler wie Österreich‘ noch strikt abgelehnt worden war. Damit ist die FPÖ die einzige Partei in Österreich, die sich nachhaltig und klar für eine schlankere und effizientere Union und gegen eine Erhöhung der Mitgliedsbeiträge ausspricht“, betonte Haider.


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